Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 157

und tun Sie nicht so, als ob es Ihnen nur darum ginge, aus Euratom auszutreten! Ihnen geht es darum, dass Sie aus der EU austreten wollen. (Abg. Kickl: Gehört die SPÖ Burgenland noch zu euch? Gehören die noch dazu?) Aus Euratom rauszukommen geht halt nur, indem man aus der gesamten EU austritt. Das ist das, was Sie in Wirk­lichkeit wollen. Aber die Leute zu vereinnahmen, die jetzt für eine Sache laufen, die sie für richtig und wichtig finden, halte ich für politisch eigentlich ziemlich schäbig. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgesehen von der pragmatischen Frage, ob es denn nun möglich ist, theoretisch auszutreten oder nicht, was ich aus den angeführten Gründen nicht glaube – gesetzt den Fall, es wäre möglich –, stellt sich trotz allem noch die Frage: Ist es politisch sinn­voll auszutreten? Macht es Sinn, weiterhin Beiträge zu zahlen und nicht mehr mitreden zu können? Macht es Sinn, mit unseren Steuergeldern, mit unseren Geldern Dinge zu bezahlen, über die wir überhaupt keine Mitsprachemöglichkeit mehr haben?

Da sage ich, das macht ganz sicherlich keinen Sinn. Das ist politisch wenig intelligent. Es ist richtig, wir sind ganz offensichtlich in der Europäischen Union in unserer Haltung zur Atomenergie auf ziemlich alleinigem Posten. Wir sind ziemlich alleinige Rufer in der Wüste, die Verbündeten werden weniger und weniger. Die Konsequenz daraus zu ziehen und zu sagen: Na gut, dann gehe ich, dann ziehe ich mich zurück und mache gar nichts mehr und stecke den Kopf in den Sand!, ist wahrscheinlich nicht unbedingt eine intelligente Position.

Diese Position teile ich unter anderem mit Greenpeace, das ganz klar sagt: Na gut, wenn man sich anschaut, wo man real auf europäischer Ebene etwas gegen Atom­projekte, die wir nicht wollen, tun kann, dann ist das halt leider einmal nur Euratom! Es ist allemal besser, sagt Greenpeace, drinnen zu bleiben (Abg. Mag. Brunner: ... Green­peace nicht ...!) – lies einfach nach, was Niklas Schinerl von Greenpeace sagt! – und im Euratom zu versuchen, irgendwelche Projekte, die superteuer und nicht zukunfts­fähig sind, mit unserer Stimme zu verhindern, als weiterzuzahlen, auszusteigen und einfach zuzuschauen, wie es passiert. Das ist keine aktive Anti-Atompolitik, ganz im Ge­genteil.

An die Adresse der Oppositionspartei gerichtet – ich weiß das, ich war selbst einmal Teil einer Oppositionspartei –: Man ist als Oppositionspartei mit seinen Standpunkten nicht immer mehrheitsfähig, und man kann sich nicht immer durchsetzen. Aber die Frage ist: Welche Konsequenz ziehe ich daraus? Verlasse ich das Parlament? Sage ich, okay, ich bin nicht mehr Teil dieser Republik, nur weil ich mich nicht durchsetze? – Das ist wahrscheinlich nicht die richtige Herangehensweise. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Worum es uns gehen muss, ist eine Neufassung dieses Euratom-Vertrages. Das sagt sich so leicht. Auch wenn wir das anstreben: Es ist nicht einfach, weil es einen Kon­sens, eine Mehrheit dafür braucht, diesen Vertrag neu aufzusetzen. Selbst wenn es uns gelingt, diese Mehrheit zu finden und ihn neu aufzusetzen, wäre es noch lange nicht ge­sagt, dass das, was wir wollen, wirklich umzusetzen ist.

Was wir wollen, ist klar: Wir wollen einen Ausbau des Schutzzwecks und eine Elimi­nierung dieses Förderungszwecks. Wir wollen reale Wettbewerbsmöglichkeiten und Wettbewerbsgleichheit für Atomstrom, der momentan hoch, hoch Vorteile gegenüber anderen, zum Beispiel erneuerbaren Energien genießt. Wir wollen, dass das Europäi­sche Parlament die Möglichkeit hat, im Rahmen von Euratom auch mitzubestimmen. Wir wollen es auf demokratischere Füße stellen.

Momentan gibt es keine Mehrheit für eine solche Politik. Aber das Gute daran, dass wir in Euratom sind, ist – so denke ich –, dass wir, wenn auch der Trend ganz ins Gegen­teil von dem, was ich jetzt gesagt habe, was wir in Österreich wollen, geht, zumindest