Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 158

aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips die Möglichkeit haben, den Backlash, genau das Gegenteil zu verhindern. Ich denke, das alleine ist ein Grund mehr, wirklich drinnen zu bleiben.

Wir wissen, dass der Großteil des Euratom-Budgets in vier Bereiche geht: einerseits in die Forschung, in die Grundlagenforschung – diese ist problematisch –, andererseits in die Verbesserung der nuklearen Sicherheit, zum Dritten in finanzielle Hilfen bei Stillle­gungen von Kernkraftwerken und zum Vierten in Sicherheitskontrollen.

Ich denke, der zweite, dritte und vierte Punkt sind unbestritten sinnvoll. Es soll uns da­rum gehen, die finanziellen Ressourcen vom ersten Punkt, von der Grundlagenfor­schung weg und hin zu den anderen drei Punkten zu bewegen, wo es um Sicherheit geht. Momentan ist es leider nicht nur die Frage der Sicherheit. Momentan ist leider auch wirklich die Forschung dabei. Um da Bewegung hineinzubringen, um da Mittel umzuschichten, werden wir versuchen müssen, uns zu artikulieren. Und das wird nur gehen, wenn wir drinnen sind.

Ich meine, die österreichische Position sollte die sein – und ist es wahrscheinlich viel­fach auch –, dass wir darauf beharren, dass es nur ein einziges sinnvolles Atom­kraftwerk gibt: Das ist die Sonne. Sie hat einen genügend großen Sicherheitsabstand zur Erde. Da kann nicht allzu viel passieren, zumindest mittelfristig nicht. Diese Sonne als riesengroßes Nuklearkraftwerk zu nutzen, ist – so glaube ich – die Herausforderung der Zukunft.

Noch eine Anmerkung zur Frage der Laufzeitverlängerungen in Deutschland: Da hoffe ich wirklich sehr auf die SPD und auch auf die Grünen in Deutschland, dass diese we­sentlich zeitnäher in der Lage sein werden, diese Laufzeitverlängerungen, die die zer­bröselnde schwarz-gelbe Bundesregierung beschlossen hat, zu Fall zu bringen. Die Frage der Nichteinbindung des Bundesrates in eine Gesetzgebung, die die Länder in Deutschland sehr wohl betrifft, scheint eine wirklich verfassungsmäßig sehr kritisierba­re zu sein. Ich hoffe, dass unsere Freundinnen und Freunde in Deutschland da dem­nächst auch wirklich erfolgreich sein und die Laufzeitverlängerungen der deutschen AKWs kippen werden. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

15.51

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Bar­tenstein. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

15.52.08

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht immer bin ich mit Frau Kollegin Bayr einer Meinung. Aber in Sachen Atompolitik bin ich es heute in weiten Maßen – nicht was rot-grüne Zukunftshoffnungen in Deutsch­land anbelangt, denn, Frau Kollegin, ich selbst habe Rot-Grün in Deutschland in der Erstversion erlebt (Zwischenruf der Abg. Bayr), und da war Österreich oft genug gegen sehr, sehr konkrete Pro-Atompositionen von Schröder und Fischer unterwegs. Das ha­be ich noch in guter Erinnerung.

Aber wie gesagt: In vielem haben Sie recht, das heißt in der Erkenntnis, dass Öster­reich – und das ist anders als noch vor fünf oder zehn Jahren, meine sehr verehrten Damen und Herren – ziemlich allein auf weiter Flur steht, mit so einer Anti-Atompolitik isoliert ist. Sie sprachen davon, man solle nicht den Kopf in den Sand stecken wie der berühmte Vogel Strauß. – In all dem haben Sie absolut recht.

Daraus gilt es jetzt die richtigen Schlüsse zu ziehen und zu fragen: Ist das jetzt die Grundlage, wir wollen raus aus dem Euratom-Vertrag, oder nicht?

Es ist ausreichend von Minister Berlakovich und anderen erklärt worden: Wir können das rechtlich praktisch nicht. Das ginge nur im Einvernehmen. Da gibt es Gutachten.