So gesehen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Bleiben wir doch am Boden der Realität! Seien wir froh, dass wir unsere Auffassung in Europa zu einem Mainstream gemacht haben, nämlich dass jeder Mitgliedstaat über seinen Energiemix, seine Art der Energiegewinnung selbst zu entscheiden hat! Niemand von außen kann uns die Atomkraft aufdrängen. Aber seien wir gleichzeitig auch realistisch genug einzusehen, dass wir jetzt auch nicht 26 anderen EU-Mitgliedstaaten vorschreiben können, sie hätten auf Atomkraft zu verzichten!
Wir wollen ein Maximum an Sicherheit herausholen. Und da ist der Euratom-Vertrag natürlich das zuverlässigste Vehikel, nämlich dass wir mit dabei sind, mitreden und den anderen sagen können: Freunde, ein Maximum an Sicherheit, das ist nicht nur in unserem, sondern auch in eurem Interesse! Also, dann macht mal schön!
Ein wenig verunsichert bin ich, Herr Bundeskanzler – und da bitte ich um Klarstellung beim Regierungspartner –, was Positionen einzelner Landespolitiker anbelangt. Wenn Stadträtinnen aus Wien oder Landeshauptleute aus dem Burgenland meinen, sie unterschreiben dieses Volksbegehren zum Austritt aus dem Euratom-Vertrag (Abg. Dr. Pirklhuber: ... ÖVP-Resolution dazu!), so würde ich um ein bisschen Information in diese Richtung bitten, dass das rechtlich nicht geht und politisch nicht sinnvoll ist. (Beifall bei der ÖVP.)
15.58
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Ing. Hofer gelangt nun zu Wort. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
15.58
Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Herr Bundesminister! Jeder von uns überlegt sich, bevor er ans Rednerpult tritt, was er sagen wird (Abg. Ing. Westenthaler – auf einen Aufkleber auf dem Sakko des Redners mit der Aufschrift „NEIN zu Atomenergie – Das unterschreiben wir! 28. Februar–7. März 2011“ weisend –: Oder was er sich auf die Jacke pickt!), macht ein Redekonzept, manche lesen herunter, manche sprechen frei. Ich habe beschlossen, mein Redekonzept liegen zu lassen und – Frau Bayr ist jetzt leider nicht da, aber trotzdem –, da Frau Bayr eine so hervorragende Rede gehalten hat, einfach statt einer Rede einen Beitrag des Pressedienstes der SPÖ aus dem Burgenland vorzulesen. Das ist sicherlich auch für Sie interessant.
„Eisenstadt, 26. Jänner 2010. – In der heutigen Landtagssitzung wurde mit den Stimmen der SPÖ [...] ein Antrag für den sofortigen Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag beschlossen.“ (Beifall der Abgeordneten Neubauer und Dr. Pirklhuber. – Abg. Kickl: Ah!)
Ich zitiere weiter: „‚Österreich sponsert seit Jahren die Atomlobby mit Steuergeldern in Millionenhöhe – diese Gelder fehlen uns beim Ausbau der Erneuerbaren Energie. Daher treten wir klar für einen sofortigen Austritt Österreichs aus dem Euratom-Vertrag ein – ohne Wenn und Aber!‘, so SPÖ-Klubobmann Christian Illedits.“ (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)
Jetzt muss ich dieses Fenster, das sich hier geöffnet hat (der Redner liest das Zitat von seinem Laptop ab), schließen, sonst kann ich die Meldung des Pressedienstes nicht weiterlesen. (Abg. Ing. Westenthaler: Fenster? Welches Fenster?)
Dann heißt es weiter: „Das ,Nein‘ der ÖVP [...] können die SPÖ-Politiker nicht nachvollziehen: ,Der Euratom-Vertrag hat nur ein Ziel, nämlich den Ausbau der Atomkraft. Wir fördern, was uns schadet – es ist sicher nicht im Sinne der BurgenländerInnen, dass so mit ihren Steuergeldern umgegangen wird. Die ÖVP hat Erklärungsbedarf, immerhin hat sich die Volkspartei in Vorarlberg umstandslos für einen Euratom-Ausstieg ausgesprochen.‘“
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