Da haben wir in den Gemeinden, in den ländlichen Regionen das Problem, dass dieses lange Leitungsnetz jetzt schön langsam in die Jahre kommt und wir nicht mehr so viele Investitionen in neue Erweiterungen des Netzes setzen müssen, sondern in die Sanierung dieser Anlagen – da müssen wir sehr viel Geld investieren.
Da hätte ich wirklich die Bitte und das Anliegen, dass auch die Sanierung dementsprechend gefördert wird, denn wir Gemeinden werden das alleine nicht schaffen. Wir können die Bürgerinnen und Bürger nicht noch zusätzlich mit Gebührenerhöhungen drangsalieren, das ist nicht möglich! Daher meine Bitte, Herr Minister: Helfen Sie den Gemeinden und letztendlich unseren Bürgerinnen und Bürgern auf diesem Sektor! – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
19.45
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert wird, in 1082 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Ing. Schultes, Bayr, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die Ziffern 2 und 28 bezieht.
Da nur dieser eine Antrag vorliegt, kommen wir sogleich zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Ing. Schultes, Bayr, Kolleginnen und Kollegen.
Wer hiefür eintritt, den ersuche um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 1083 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen schließlich zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 1084 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
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