Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren, kurz zum Wasserrechtsgesetz. Herr Bundesminister, ich bedanke mich namens meiner Fraktion für Ihr Angebot, einen Arbeitskreis einzurichten, wo die noch offenen Probleme diskutiert werden, die die Länder und Gemeinden betreffen – nämlich was mit Grundstücken tatsächlich passiert, die jetzt im Bauland liegen und dann in einer sogenannten Gefahrenkarte aufscheinen und nicht mehr bebaut werden dürfen.
Ich halte es für notwendig, dass wir ein klares Signal an die Bevölkerung geben, wer für diesen Minderwert der Grundstücke haftet. Sie alle darf ich einladen, diesem Gesetz zuzustimmen. Ich halte es für ein exzellentes Gesetz dieser Bundesregierung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
19.42
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Auer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.42
Abgeordneter Mag. Josef Auer (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ich möchte fortsetzen, wo mein Kollege Jacky Maier aufgehört hat. Zum Schluss der Reden möchte ich auf das Gesagte ein bisschen replizieren. Zum Kollegen Riemer hast du ja bereits gesagt, was du dir denkst und was sich in diesem Raum, glaube ich, viele denken. Ich als passionierter Wassertrinker hätte mich fast nicht mehr getraut, einen Schluck zu machen – mehr möchte ich dazu nicht sagen.
Zu meinem Kollegen aus Tirol, Herrn Kollegem Huber – ich sehe ihn momentan nicht, aber die Kollegen vom BZÖ werden ihm das sicher sagen –: Da kann ich drei Aussagen nicht so im Raum stehen lassen. Er hat gesagt: Wenn man sich die Ausschussdebatten und die Art, wie die Anträge behandelt werden, zu Gemüte führt, dann ist das ein Schulbeispiel dafür, wie man Anträge vertagt. – Das kann ich absolut nicht verstehen, weil ja bei diesem Tagesordnungspunkt jetzt drei Punkte behandelt werden, wobei zwei davon Anträge sind, die im Ausschuss abgelehnt wurden. Kollege Huber müsste mir seine Argumentation schon erklären.
Zu den TIWAG-Gewinnen, die angeblich niemand braucht: Ich kann das nicht nachvollziehen. Auch das Tiroler Landesbudget ist wesentlich darauf angewiesen, dass die vielen Millionen an Dividenden von der TIWAG in das Landesbudget fließen.
Und last but not least: Wir von der SPÖ – und da sehen wir uns in einem Boot mit dem Koalitionspartner – sind insgesamt sehr wohl für die Wasserkraft. Natürlich mit einem gewissen Aber, aber dazu haben wir ja einen gesetzlichen Rahmen, den einzuhalten wir natürlich angehalten sind. Das wäre es, was ich zu diesem Thema zu sagen hätte. – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
19.44
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner zu diesen Tagesordnungspunkten gelangt Herr Abgeordneter Stauber zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.44
Abgeordneter Peter Stauber (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Viele Punkte, die ich erwähnen wollte, sind bereits angesprochen worden. Herr Minister! Ich habe es auch im Ausschuss schon gesagt: Ein großes Problem ist eben die Sache im Zusammenhang mit den neuen Gefahrenzonenplänen, die wir in den Gemeinden haben. Trotzdem sind sie positiv, weil sie ein wesentlicher Beitrag für die zukünftige Planung, die Raumordnung in den Gemeinden sind und für uns Gemeinden eine große Hilfe darstellen.
Ein Thema möchte ich trotzdem noch ansprechen. Wir alle sind stolz, dass wir sauberes, gesundes Trinkwasser bis in die letzten Regionen unserer Gemeinden hinbringen.
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