Eine letzte Bemerkung möchte ich aber noch machen: Weil ich meine, dass wir österreichisches Eigentum, Eigentum der öffentlichen Hand in der Energiewirtschaft in Zukunft weiterhin brauchen, wenn wir bestimmte Vorgaben erfüllen und bestimmte Wege in der Energiepolitik gehen wollen, halte ich es für kontraproduktiv, wenn in der heutigen Ausgabe der Zeitung „WirtschaftsBlatt“ die Wiener Börse wieder einmal inseriert, Privatisierungen seien das Heil der Welt. Zumindest hinsichtlich des Energiebereichs wird es mit der Sozialdemokratie keine weiteren Privatisierungen geben. (Beifall bei der SPÖ.)
11.35
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein zu Wort. – Bitte.
11.35
Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 26 : 1 stand es, hat der Energieminister aus dem gestrigen Energieministerrat berichtet. Jetzt mag es so sein, dass diese 26 nicht völlig gegen jede Art von Ausstieg aus der Atomenergie wären, aber gestern haben sie es jedenfalls nicht andersherum gesagt. Es mag auch sein, dass das die Energieminister sind, die einen bestimmten „bias“ haben, und dass das anderswo ein wenig anders klingt, im Umweltministerrat beispielsweise, Niki Berlakovich. Aber eines sagt uns das schon: Es ist gut und wichtig, wenn wir hier den im Übrigen seit 1978 bestehenden Grundkonsens kontra die Nutzung der Atomkraft in Österreich und anderswo aufrechterhalten, wenn wir diesen Grundsatz auch heute verteidigen, wenn wir diesen Grundsatz erneuern! (Beifall bei der ÖVP.)
Aber solange wir nicht in der Lage sind, meine sehr verehrten Damen und Herren, das auch in Brüssel voranzubringen, solange wir nicht in der Lage sind, das zu einer Mehrheitsmeinung zu machen – oder fangen wir einmal klein an, suchen wir uns Verbündete!; das ist so einfach nicht! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was haben Sie die letzten zehn Jahre gemacht? „Fangen wir einmal an!“ Jetzt bekomme ich schön langsam einen Stress!) –, so lange hilft das wenig, noch dazu, wo wir ein Land sind, das die Kernkraft, wie 1978 beschlossen, nicht nützt, und alle anderen das wissen, meine Damen und Herren.
Daher: Einen Fehler sollte und darf man in der Europäischen Union nicht machen, nämlich isoliert zu sein oder isoliert zu bleiben. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ein Stapel Entschließungsanträge ist im Parlament eingebracht worden!)
Sie, Frau Glawischnig, haben in der Diskussion und in der Debatte zu Euratom vor ein paar Wochen – wissen Sie übrigens, wie das Volksbegehren dann ausgegangen ist?; das sollte auch ein Warnsignal sein! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, aber für Sie! Das ist unfair!) – gesagt, Österreich sei in Sachen Atomkraft in Europa völlig isoliert. Da bin ich einmal ausnahmsweise völlig Ihrer Meinung: Wir sind isoliert! Da mögen uns jetzt Fukushima und die damit verbundene Dramatik und diese Katastrophe neue Möglichkeiten eröffnen, aber gehen wir das mit Augenmaß an (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Mit Engagement!), nicht mit Schaum vor dem Mund so wie Sie, sehr geehrte Frau Kollegin Glawischnig. (Abg. Mag. Kogler: Hey! Das ist ja unglaublich!)
Recht zu haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist manchmal auch schmerzhaft. (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Mit dieser Katastrophe in Fukushima haben wir letztlich auch ein Stück Recht bekommen, aber das berechtigt uns noch lange nicht zu dem Ausmaß an Selbstgerechtigkeit, das Sie, Frau Kollegin Glawischnig, immer wieder an den Tag legen! (Beifall bei der ÖVP.)
Sei’s drum. Hoffen wir gemeinsam, dass die Renaissance der Kernkraft, die in den letzten Jahren unübersehbar quer durch diese Welt gezogen ist beziehungsweise zu der
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