Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 53

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es gekommen ist, jetzt unterbrochen werden kann, dass hier vielleicht ein neues Zeit­alter eintritt, das einen Ausstieg aus der Kernkraft Schritt für Schritt ermöglicht und ei­nen verstärkten Einstieg in erneuerbare Energieträger möglich macht. Aber halten wir uns vor Augen: Der Fünf-Parteien-Konsens hier im Haus ist gut und wichtig, aber er heißt in Brüssel einmal noch nicht sehr viel!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dabei ist es so, dass der Ausstieg aus der Kernenergie möglich ist, technisch möglich ist – nicht von heute auf morgen, in Frank­reich und anderswo schon gar nicht, aber von heute auf übermorgen ist er möglich.

Wussten Sie übrigens, dass Rot-Grün in Deutschland ihr Ausstiegsszenario per 2022 angelegt haben? Wussten Sie übrigens, dass nach dem rot-grünen Szenario ein ein­ziges Kernkraftwerk vom Netz genommen worden wäre? Jetzt sind es immerhin sie­ben! Auch das, um die Fakten gerade sein zu lassen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gla­wischnig-Piesczek: Wie bitte, es seien sieben vom Netz genommen worden?)

Aber wie viel Anteil am internationalen Energieverbrauch hat denn die Kernkraft tat­sächlich? – Wenn man sich erkundigt, dann meinen die Menschen, es seien 30, 40, 50 Prozent. Weltweit sind es ganze 6 Prozent! Und die Internationale Energieagentur sagte, bei einem beschleunigten Ausbau der Kernkraft – und das war noch vor Fukushi­ma – bis zum Jahr 2035 wären es 8 Prozent. Also 92, 94 Prozent sind nicht Kernkraft.

Das sind Möglichkeiten, auf die wir setzen müssen, und das sind letztlich Szenarien, die mich zuversichtlich machen: dass, wenn man will – noch will man keinesfalls über­all –, das zu schaffen ist.

Hand aufs Herz: Wir Österreicher können mit unserer Wasserkraft, mit unserem hohen Anteil an erneuerbaren Energieträgern recht stark sagen: Wir machen es mit Energie­effizienz, wir bauen die eine oder andere Gasturbine! Hoffentlich bauen wir endlich ein­mal wirklich die Wasserkraft ein Stück weiter aus, nach dem Masterplan 2007.

In China und Indien mag es anders sein. Dort werden vermutlich Gas und Kohle ein Stück weit an Stelle der Kernkraft treten, und das muss in Sachen Klimaschutz natür­lich auch ein Signal für uns sein.

Last but not least, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist Glaubwürdigkeit eine wichtige Sache. Kollege Bucher hat das angeschnitten. Glaubwürdigkeit ist etwas, was in der Politik unverzichtbar ist. Und da müssen wir uns schon ein bisschen den Spiegel vorhalten lassen. Das haben Mohammed el-Baradei und andere in den letzten Wochen auch gemacht.

Wie schaut es denn mit uns selber aus? – Ja, wir verwenden die Kernkraft nicht im Sinne des Haltens eines Kernkraftwerkes, aber wir verwenden Atomstrom, nach unse­ren Berechnungen 5 bis 6 Prozent, nach anderen sind es angeblich 15 Prozent; ich glaube da an unsere Zahlen. 5 bis 6 Prozent, aber trotzdem 5 bis 6 Prozent zu viel! Deswegen, und das geht gerade an die Adresse der Grünen, meine sehr verehrten Da­men und Herren (Abg. Öllinger: Ah, Sie Heuchler!): Wenn Sie Nein zur Kernkraft sa­gen, dann müssen Sie schon Ja sagen, nicht nur zum Stromsparen, auch gut, ge­gessen (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Gar nichts gegessen!), dann müssen Sie schon auch Ja sagen zu einem forcierten Ausbau der Wasserkraft. (Beifall bei der ÖVP.) Dann müssen Sie schon auch Ja sagen zu anderen Anlagen, die erneuerbare Energien betreffen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wie viele Anlagen hat Anscho­ber in Oberösterreich genehmigt?)

Mitterlehner hat Ihnen den Spiegel vors Gesicht gehalten und hat Ihnen gezeigt, wo Sie in Österreich überall Projekte blockieren: Wasserkraft zum Beispiel im Süden von Graz. Es stellt sich die Frage, wo Sie überall Nein sagen. Wer in diesem Lande Nein zur Kernkraft sagt, der muss zur Erhaltung der Glaubwürdigkeit auch Ja zu neuen An-


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