Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 54

lagen in Sachen Wasserkraft und zu neuen Netzen sagen – auch die braucht es, um Ökostrom zu transportieren –, der muss dann auch Ja zu anderen Anlagen sagen, die erneuerbare Energie erzeugen, denn so angenehm ist das alles nicht.

Wenn Sie hier im Plenum des Nationalrates zwar schöne Sonntagsreden halten, aber dann vor Ort immer die Bürgerinitiativen, die contra sind, unterstützen, dann hilft uns das nicht weiter, meine sehr verehrten Damen und Herren. Also auch dieses Stück Glaubwürdigkeit steht für uns in diesen Tagen, Wochen, Monaten auf dem Spiel. Erhö­hen wir die eigene Glaubwürdigkeit, indem wir die Atomstromimporte zumindest suk­zessive reduzieren, und seien wir realistisch! Gehen wir mit Maß vor!

Es besteht eine Chance, diese Renaissance der Kernkraft zu brechen, aber nicht von heute auf morgen. Suchen wir Verbündete in Europa! Ich glaube, die Bundesregierung ist dabei auf dem richtigen Weg, Mitterlehner gestern und Sie, Herr Bundeskanzler, dann am Wochenende beim Europäischen Rat, wie ich hoffe. Wenn Sie ähnlich stark argumentieren werden wie heute hier im Nationalrat, dann gehe ich doch davon aus. (Beifall bei der ÖVP.)

11.42

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.

 

11.42.33

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Ja, ich denke schon, dass es den Grünen wehtut, wenn man ihnen hier ihre eigene Inkonsequenz, die ja in der Frage der Wasserkraft wirklich weitreichend ist, vorhält. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ.) Es ist auch eine berechtigte Sache, da der ÖVP zuzu­stimmen.

Nicht zuzustimmen ist der ÖVP aber dann, wenn versucht wird, damit die eigene In­konsequenz in Sachen Anti-Atomkampf sozusagen besser zu machen, als sie sich tat­sächlich darstellt. Und da haben Sie eine lange Latte von Versäumnissen mit zu ver­antworten, meine Damen und Herren.

Ich glaube, wir sind uns hier herinnen alle einig, dass die Betroffenheit über die Ereig­nisse in Japan, die die Dimension dessen, was uns bisher zugänglich war, weitestge­hend sprengen, über eines nicht hinwegtäuschen darf, nämlich über die Verantwor­tung, wie sie hier und jetzt aufseiten dieser Bundesregierung und auch aufseiten die­ses Hohen Hauses gegeben ist und wie sie in der Vergangenheit auch gerade im so­genannten Kampf gegen die Atomkraft sträflich vernachlässigt worden ist.

Sie werden uns nicht dazu bringen, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, Sie hier und heute mit Glacéhandschuhen anzufassen, nur weil die Betroffenheit von Ja­pan im Raum steht. Diese Betroffenheit ist zwar vorhanden, aber diese Betroffenheit ist für uns ein Auftrag, Klartext mit Ihnen zu reden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie wichtig Ihnen dieses Anliegen Anti-Atomkraft ist, das zeigt ja schon allein die Tatsache, dass Sie den Anstoß der FPÖ und der Oppositionsparteien gebraucht ha­ben, bis sich drei Regierungsvertreter überhaupt einmal hier herstellen und so etwas Ähnliches wie eine Erklärung abgeben. Ich rede ja noch gar nicht vom Inhalt dieser Erklärung – dieser wird ja noch im Besonderen zu würdigen sein –, aber allein die Tat­sache, dass es Ihnen selbst nicht wichtig genug ist, eine solche Veranstaltung ins Le­ben zu rufen, zeigt ja, dass man Sie in diesen Kampf, den Sie angeblich offensiv be­treiben, hineinstoßen muss, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Der entscheidende Punkt ist doch – und das sehen nicht nur wir Freiheitliche so, son­dern auch viele Damen und Herren, die heute wahrscheinlich vor den Fernsehschir-