Parlamentarische Materialien

sitzen – lauter Ethiker, reine Ethiker. Und dann, meine Damen und Herren, kommt Ihr schwindliges Schreiben daher. Wissen Sie, was Sie dabei vergessen haben? – Die wichtigsten Teile, nämlich: ein vollkommenes Verbot der Beteiligung von Parteien an Unternehmen oder das selbständige Führen von Unternehmen durch Parteien. (Beifall beim BZÖ.) – Das ist das Erste, was Sie vergessen haben.

Zweitens: eine völlige Transparenz der Quersubventionierung.

Drittens: die Einrichtung eines Ständigen Unterausschusses zur Kontrolle der Tätigkeit oder Untätigkeit der Staatsanwaltschaften. Dieser Unterausschuss, Frau Bundesminister, wird Ihnen nicht erspart bleiben, der kommt!

Den Untersuchungsrichter abzuschaffen, das haben nicht Sie, das hat Ihr Vorgänger Böhmdorfer verbrochen und das war ein Fehler – aber die Staatsanwaltschaft aus der parlamentarischen Kontrolle rauszuhalten?! Die Staatsanwälte übrigens werden das bei ihrer Tagung Ende Juni in Kössen fordern. Ich bin eingeladen worden, und sie haben sich versichert, ob ich wirklich komme. Ich komme, ja, ja, ich fürchte mich nicht. (Heiterkeit bei BZÖ und FPÖ.) Sie haben einen Horror davor, dass sie vom Parlament, von einer demokratischen Einrichtung, kontrolliert werden. Diese demokratische Kontrolle ist herzustellen, meine Damen und Herren, die ist notwendig! (Beifall bei BZÖ und Grünen.) Sie ist herzustellen, denn kein Apparat muss glauben, dass er sich der Kontrolle entziehen kann. Demokratische Kontrolle und Transparenz ist allemal noch das Beste und hat der Demokratie immer noch am besten getan.

Ich sage Ihnen in aller Form, für diese Staatsanwälte, die glauben, in diesem Land Politik machen zu können, sich aber dann bei der erstbesten Gelegenheit unter Ihren Schoß flüchten wollen, für die werden wir uns am meisten interessieren. Das kann ich Ihnen sagen. Ihre Staatsanwaltschaft in Wien ist ein besonders prominentes Beispiel, Frau Justizministerin! Vielleicht bleiben Sie da – gestern sind Sie ja leider nicht in den Immunitätsausschuss gekommen; ich habe Sie zwar extra exklusiv eingeladen hier von der Rostra aus –, dann werde ich Ihnen heute noch ein Beispiel liefern, wie Ihre Staatsanwälte glauben, Politik machen zu können, bei erster Gelegenheit aber, dann, wenn sie kontrolliert werden sollen, verstecken sie sich, suchen sie den Schutz der Frau Bundesminister. Dann sind sie auf einmal nicht mehr kontrollierbar. Nein, so spielen wir das nicht.

Letztlich, Frau Bundesminister, bin ich gespannt, wie Sie die parlamentarische Anfrage der Grünen beantworten werden, was den systematischen Postenschacher in Ihrem Ministerium anlangt. Ich habe Indizien, dass das, was die Grünen hier abfragen, dem ähnlich ist, was Herr Strasser vorher im Innenministerium getrieben hat.

Solange Sie beide (der Redner zeigt mit seinen Händen in Richtung SPÖ und ÖVP) glauben – da sind andere auch keine Ausnahmen, das will ich nur dazusagen, aber derzeit sind Sie an der Macht –, solange Sie glauben, dass die Ministerien verlängerte Parteisekretariate sind, so lange leisten Sie der Korruption Vorschub und so lange werden wir uns noch mit vielen Strassern, größeren und kleineren, gefilmten und nichtgefilmten, auseinandersetzen müssen. Das wird Ihnen nicht erspart bleiben, da können Sie noch so viele Ethik-Papierln beschließen, wie Sie wollen. (Beifall bei BZÖ und Grünen.)

17.17

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 167