Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 166

wer in Wien Staatsanwalt werden darf und wer nicht, meine Damen und Herren! (Oh-Rufe beim BZÖ.) Was ist er? – Personalvertreter der der Österreichischen Volkspartei nahen Liste. Auch reiner Zufall! Das ist das Problem, das dahinter steckt, das ist dieser Filz, und deswegen geschieht Ihnen ein Strasser jedes halbes Jahr recht.

Es wird sich so lange „weiterstrassern“, bis Sie endlich die entsprechende Hygienewil­ligkeit aufbringen. Sie haben sie nur momentan. Ich weiß nicht, ob Sie wirklich die Hygiene herstellen wollen, die Sie in einem Papier beschwören. (Der Redner zeigt be­sagtes Papier.) Also ich habe mich vor Rührung direkt niedersetzen müssen. „Ethik in der Politik“ – und daneben das Logo der Österreichischen Volkspartei. – Eine größere Contradictio per se als schon rein die Optik auf diesem Papier ist kaum mehr vor­stellbar. Ethik in der Politik und ÖVP!

Was wird vorgeschlagen? – „Eine Ausweitung der nach Unvereinbarkeitsgesetz melde­pflichtigen Tätigkeiten“.

Das, Herr Kollege Bartenstein, jetzt sind Sie ja wieder da, war der Sündenfall! Ich habe darum gekämpft wie ein Löwe, und bin übrigens auch von der SPÖ im Stich gelassen worden, dass diese verhatschte Konstruktion, die Sie uns präsentiert haben mit Ihrem sogenannten Treuhänder, auf der Regierungsbank keinen Platz hat. Sie haben es durchgesetzt; mit Koalitionsunterstützung, daher sind die auch mit verantwortlich. Das ist der Fluch der bösen Tat. Und jetzt verlangen Sie auf einmal eine Ausweitung?! Dann wären Sie nie in der Regierung gesessen, wenn das alles zugetroffen hätte, was jetzt Ihre eigene Partei in dieser Deklaration „Ethik in der Politik“ – wahrscheinlich so­gar mit Ihrer Zustimmung; das ist besonders süß (Heiterkeit beim BZÖ) –, nieder­schreibt.

„Ethik in der Politik“ – da wäre Herr Minister Bartenstein nie in der Regierung ge­sessen. Er hätte nie nach Kasachstan in sein Werk fahren können, wo Generika er­zeugt werden, dort billig erzeugt und hier teuer verkauft werden. Das ist sein gutes Recht, aber als Minister hat er dort nichts verloren gehabt. Bartenstein hat als Minister auf der Regierungsbank nichts verloren gehabt, solange er sein eigenes Unternehmen nicht aus der Hand gibt. Das Gleiche gilt übrigens für Herrn Böhmdorfer, will ich Ihnen nur sagen. Nur damit Sie wissen, warum ich in Knittelfeld Ihre super Traumregierung in die Luft habe sprengen lassen. (Heiterkeit beim BZÖ.) Ich war felsenfest davon über­zeugt, dass Ihre Korruptionisten aus dieser Regierung entfernt werden müssen. (Zwi­schenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Ich nenne auch gleich Ihren Superstar: Herrn Karl-Heinz Grasser. (Neuerliche Zwi­schenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Sie sollten sich bei mir bedanken, anstatt sich darüber lustig zu machen. Ihnen wäre Karl-Heinz Grasser erspart geblieben, wenn Sie auf mich gehört hätten. Ich wusste, was vom Charakter dieses Mannes zu halten ist, aber Sie nicht. Sie wollten ihn zum ÖVP-Parteichef machen, haben wir von Andreas Khol er­fahren, meine Damen und Herren!

Das ist der Grund dafür, dass Sie ihn bis heute schützen, Frau Bundesminister! Er hat nicht wirklich etwas zu befürchten. Keine Hausdurchsuchungen wie Frau Schmauswa­berl oder Herr Zapfelhuber, wenn diese straffällig werden. Grasser muss nicht fürchten, dass seine Zuarbeiter Plech und Meischberger in Untersuchungshaft kommen, wo sie dann tatsächlich einmal reden werden. Nein, das passiert nur jedem anderen, nicht ihm. (Ironische Heiterkeit des Abg. Rädler.) – Nicht lachen da hinten! Du bist für den Strasser in den Wahlkampf gerannt wie nur was. Ich habe nur noch deine Sohlen gesehen vor lauter Einsatz für den Herrn Ernstl Strasser! (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.)

„Ethik in der Politik“ – kommen wir zu den nächsten Ethikern! Der Herr Pirker, ein Su­per-Ethiker in der Politik als Lobbyist. Die Gräfin Rauch-Kallat lebt von der Ethik in der Politik als Lobbyisten. Die ganzen Kämmerer, die ganzen Banker, die in Ihren Reihen