Sie haben uns einiges beschert mit dieser Rot-Weiß-Rot-Card, aber auch mit anderen Dingen. Gerade jetzt, kurz vor dem 1. Mai, pressen Sie diese Maßnahme noch durch, obwohl Sie ganz genau wissen, dass ab dem 1. Mai auf dem österreichischen Arbeitsmarkt nichts mehr so sein wird wie vorher. Da haben wir von Herrn Minister Hundstorfer und von der damaligen Innenministerin Beschwichtigungen gehört: Wir haben Experten gefragt, die meinten, es werden ungefähr 20 000 sein, die aus den neuen EU-Ländern kommen und für die diese Übergangsfristen nicht mehr gelten! – Jetzt lesen wir, dass 220 000 allein aus Polen kommen wollen – laut einer IMAS-Umfrage.
Wenn man fragt: Wer sind denn diese Experten, die sagen, dass es 20 000 sein werden?, dann erfährt man nichts. Ich weiß schon, wie es enden wird, wenn es so kommt, wie es die Freiheitlichen ankündigen und wie es mittlerweile auch die Meinungsumfragen ergeben haben: Da wird dann der Sozialminister sagen, er habe es von der Innenministerin gehört, und die Innenministerin wird sagen, sie habe es vom Sozialminister gehört. Mit diesen Zirkelbeweisen stehlen sie sich dann aus der Verantwortung. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Bartenstein.)
In Wirklichkeit muss man einmal abwarten, was diese Öffnung überhaupt an negativen Dingen bringen wird, und erst dann kann man fragen, was nachher kommen soll. Aber Sie machen Folgendes: Sie öffnen der Zuwanderung in unser Sozialsystem Tür und Tor – und das lehnen wir ab! (Beifall bei der FPÖ.)
13.06
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kößl. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.07
Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Mit dem vorliegenden Fremdenrechtsgesetz sind wir wieder auf dem richtigen Weg in die richtige Richtung. (Beifall bei der ÖVP. – Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Grosz: Ja, ja!)
Ich meine, dass wir alle hier im Haus daran interessiert sein müssen, Missbrauch einzudämmen, Verfahren zu beschleunigen, das Untertauchen in die Illegalität zu verhindern und bei einem Asylantrag so rasch wie möglich zu erkennen, ob Österreich überhaupt zuständig ist oder nicht. Mit diesen Maßnahmen, die heute hier beschlossen werden, wird es diese Möglichkeiten geben.
Ich bin auch überzeugt davon, dass wir alle daran interessiert sein müssen, die Illegalität in unserem Lande hintanzuhalten. Im Jahr 2009 wurden in Österreich 18 000 Illegale aufgegriffen, das zeigt, dass Handlungsbedarf gegeben ist und es erforderlich ist, unser Fremdenrechtsgesetz entsprechend anzupassen. (Beifall bei der ÖVP.)
Kollege Rosenkranz, wir haben immer von einer geordneten und geregelten Zuwanderung gesprochen. Ich glaube, dass das mit der Rot-Weiß-Rot-Card auch möglich ist, dass dies der erste Schritt in die richtige Richtung ist, dass wir mit dieser Rot-Weiß-Rot-Card die Interessen Österreichs voranstellen und dass die Situation auf dem Arbeitsmarkt genau definiert wird.
Diese Menschen betreffend, die zu uns kommen, gibt es drei Säulen: die Hochqualifizierten, die Mangelberufe, die Schlüsselarbeitskräfte und all jene, die in Österreich studieren und innerhalb von sechs Monaten nach dem Studienabschluss die Möglichkeit haben, sich in Österreich Arbeit zu suchen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Die Familien haben Sie vergessen, den Familiennachzug!) Ich denke, das ist eine vernünftige Angelegenheit, und es stehen bei dieser Rot-Weiß-Rot-Card die Interessen Österreichs im Vordergrund. (Beifall bei der ÖVP.)
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