der gestern hier vollmundig zur Vorratsdatenspeicherung sprach und dann einfach die Abstimmung schwänzte und flüchtete. Das ist Feigheit, Herr Kollege Maier! Mut kann man sich nicht kaufen, Mut muss man auch hier im Hohen Haus beweisen! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Oder Frau Kollegin Ablinger: Wo ist sie heute? Ist Frau Kollegin Ablinger entschuldigt? (Abg. Grosz: Ein Rückgrat wie ein Gartenschlauch!) Spricht sie heute? Wird sie heute gegen das Gesetz stimmen? – Ihr seid ja in Wirklichkeit gar nicht mehr ernst zu nehmen. Ihr, die Sozialdemokratie, seid in Bezug auf die innere Sicherheit und in Bezug auf die Ausländerproblematik linienlos, führungslos und gänzlich abgetreten. Das ist die Wahrheit! Das ist eure Politik, und das sieht man jetzt auch! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Sinnlos!)
Weil ich gerade den Vergleich mit dem Gartenschlauch höre: Ich würde nicht sagen, dass das Rückgrat des Herrn Maier, der Frau Ablinger oder aller Abgeordneten, die immer so groß reden und dann einfach die Abstimmung schwänzen, ein Rückgrat wie ein Gartenschlauch wäre. Das würde ich nicht sagen, denn ein Gartenschlauch ist ja ein fester Eisenstab gegen deren Rückgrat! Das muss man in Wirklichkeit sagen. So ist es in Wahrheit! (Beifall beim BZÖ.) Es ist mutlos, es ist feige und ist auch keine Politik, etwas anderes zu sagen als das, was man dann hier im Hohen Haus tut
Meine sehr geehrten Damen und Herren, am Sonntag ist dann der 1. Mai, und dann stehen Sie wieder oben mit Ihren roten Taschentüchern, so stehen Sie am 1. Mai oben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich sage euch nur: Diesmal ist eure 1.-Mai-Veranstaltung nicht der Tag der Arbeit, sondern der Willkommenstag für die Ostarbeiter, die bei euch vorbeimarschieren werden! Das ist die Umfunktionierung dieses 1. Mai, die ihr selbst betreibt. Ihr habt in der Ausländerpolitik wirklich völlig versagt!
Dann lesen wir: Scharfe Kritik am Fremdenrecht aus der Wiener SPÖ. Frau Integrations-Stadträtin Frauenberger: Es muss endlich Schluss gemacht werden mit dem integrationsfeindlichen Fremdenrechts-Flickwerk. – Da haben wir jetzt das Wort, und genau so ist eure Politik: Ihr schlaft da herinnen, ihr stimmt allem zu, und in Wien haben wir die Probleme mit den Ausländern, mit der Zuwanderung, mit der Integration! Das interessiert euch überhaupt nicht. In Wirklichkeit interessiert euch das nicht, weil ihr in dieser Politiksparte bereits abgetreten seid. Ressort habt ihr keines, Abgeordnete habt ihr keine, die hier zu ihrer Meinung stehen, ihr seid gänzlich abgetreten. Das ist die Wahrheit! (Beifall beim BZÖ.)
Deutsch vor Zuzug: Das war ein Prinzip dieser Gesetze. – Wir hätten applaudiert und gerne zugestimmt, weil das eine Grundsatzforderung der Freiheitlichen in den neunziger Jahren und auch schon in den achtziger Jahren war, weil wir das bereits im Jahr 1993 beim Volksbegehren „Österreich zuerst“ als einen wesentlichen Punkt formuliert haben, als ihr alle miteinander noch Lichterlmeere veranstaltet habt. Mittlerweile ist fast jeder dieser zwölf Punkte aus dem Volksbegehren umgesetzt – Gratulation! Es hat ein paar Jahrzehnte gedauert, aber jetzt ist alles umgesetzt, das ist interessant. (Abg. Hornek: Dann kannst ja zustimmen!)
Wir hätten gerne zugestimmt: Deutschkenntnisse vor Zuwanderung. – Der Herr Integrations-Staatssekretär sagt das, die Frau Innenministerin sagt das, alle sagen das, nur: Es steht nicht im Gesetz! Jetzt sage ich Ihnen auch, warum. Wisst ihr, warum? – Weil die Rot-Weiß-Rot-Card, die ja völlig nebulos ist, genau das Gegenteil macht! Frau Innenministerin, das widerspricht dem Prinzip „Deutsch vor Zuzug“.
Und jetzt sage ich Ihnen auch, warum. – Wenn man sich dieses seltsame Punktesystem anschaut – wir haben uns das genau angeschaut –, dann sieht man, man kommt mit 50 Mindestpunkten ins Land herein, in einem mitteldurchschnittlichen Beruf,
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