Dass ihm Herr Bartenstein erklärt, wie so eine Regierungsbank funktioniert, ist auch nicht schlecht.
Aber ich möchte sagen, Frau Ministerin und Herr Staatssekretär: Sie haben heute in Wirklichkeit eine große Chance vertan, nämlich die Chance, dieses Fremdenrechts-Flickwerk – dieses Wort stammt nicht von mir, sondern aus den Reihen der SPÖ, ich komme dann noch darauf zurück – vollkommen neu aufzustellen. Bei allem Verständnis dafür, dass Sie jetzt neu antreten und etwas Altes übernehmen, wäre es doch ein wesentlich besserer Start gewesen, Frau Ministerin, anstatt alles, was Ihnen Ihre Vorgängerin auf den Tisch knallt, einfach hier durchzuwinken, sich das doch mit zumindest ein bisschen Kritik anzuschauen.
Gestern winkten Sie die Vorratsdatenspeicherung kritiklos durch. Heute winken Sie das Fremdengesetz kritiklos durch. Ich glaube, das ist kein guter Start, Frau Innenministerin, wenn Sie nur einfach das vollziehen, was Ihnen Ihre Vorgängerin auf den Tisch gelegt hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)
Würden Sie sich nämlich die Historie der Fremdengesetze und die derzeitige Gesetzeslage ansehen, dann würden Sie auch draufkommen, dass wir seit 2006 nunmehr sechs Novellen der Fremdengesetze in diesem Land gehabt haben und dass die Hauptkritik der Experten und der Betroffenen eigentlich jene ist, dass dieses Gesetz mittlerweile unlesbar, chaotisch, ja gar nicht mehr umzusetzen ist und dass dieses Gesetz förmlich danach schreit, vereinheitlicht, neu ausgerichtet und neu kodifiziert zu werden, Frau Ministerin. Das wäre eine Aufgabe gewesen, die Sie einmal hätten machen können! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Ich weiß nicht, ob Sie das gelesen haben, etwa im „Standard“. – Das muss man sich einmal vorstellen: Da beschließen wir neue Fremdengesetze, und die Fremdenpolizei wird nicht einmal mit einbezogen! Die muss sich dann via „Standard“ melden, nämlich der Leiter der Fremdenpolizei, und er muss ausrichten, er sei nie gefragt worden, was er von diesem Gesetz überhaupt hält, und sei nie eingebunden worden. Er sagte dann, es sei daher fast unmöglich, die Novelle umzusetzen.
Die Fremdenpolizei in unserem Land sagt, die Novelle sei nicht umsetzbar. – Frau Ministerin, da müssten ja alle Alarmglocken bei Ihnen läuten! Dann müssten Sie dieses Gesetz tatsächlich auch neu verhandeln. Ich verstehe nicht, warum Sie das nicht tun, warum Sie das nicht machen. (Beifall beim BZÖ.)
Aber okay, jeder ist seines Glückes Schmied, und wie Sie Ihren Start anlegen, ist natürlich Ihr Problem. Aber ich hätte mir gewünscht – und viele andere auch –, dass Sie es ein bisschen anders anlegen und dass Sie vielleicht nicht nur alles kritiklos übernehmen, sondern sich auch mit ein bisschen Kritik ansehen, was Ihnen auf den Tisch gelegt wird.
Jetzt möchte ich mich mit der SPÖ beschäftigen, weil Kollege Pendl ein bisschen auf versöhnliche Art gesprochen hat. Herr Kollege Pendl, das war ja eine Rede an Ihre eigene Fraktion! Sie haben hier mit Ihrer eigenen Fraktion Selbsthypnose betrieben. Was sich da abspielt, das muss man sich einmal genau anschauen, das verschwindet ja derzeit alles im Windschatten des Chaos der ÖVP. Dahinter verschwinden das komplette Chaos, die Führungslosigkeit und die Zerrüttung des SPÖ-Klubs, das ist da völlig untergegangen!
Man muss sich das vorstellen: Da sitzt ein Klub, geführt von einem Klubobmann Cap, der zu allen wichtigen Gesetzen in den letzten Stunden, gestern und heute, ja und nein sagt! Ja und nein, völlig ohne Linie! Da sitzen Abgeordnete herinnen, die hier großspurig herausgehen und reden – oder vorher in den Medien reden, dafür oder dagegen – und dann bei Abstimmungen nicht hier sind, wie etwa Herr Kollege Maier,
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