Abg. Mag. Korun.) Das sind klare und deutliche Ergebnisse der erfolgreichen Sicherheitsministerin Dr. Maria Fekter, wofür ich ihr sehr herzlich danken möchte.
Ich möchte aber nicht nur Frau Innenministerin Dr. Fekter für ihre erfolgreiche Tätigkeit danken, sondern auch der neuen Innenministerin Mikl-Leitner alles erdenklich Gute für ihre neue Aufgabenstellung für die Zukunft wünschen. (Beifall bei der ÖVP.)
13.52
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayerhofer. 3 Minuten Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ: Jetzt, wie es wirklich ist!)
13.52
Abgeordneter Leopold Mayerhofer (FPÖ): Jetzt, wie es wirklich ist, vom Vorfallsortbericht. (Heiterkeit bei der FPÖ.)
Sehr geehrte Frau Minister! Geschätzter Herr Präsident! Dass wir so schnell hier sind, hat keiner vermutet, auch nicht gehofft. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kößl.)
Beginnen wir mit dem Allerwichtigsten in aller Kürze! – In geradezu affenartiger Geschwindigkeit wurde dieses Gesetz durch den Ausschuss gezogen, beispiellos. Wir würden uns das öfters wünschen, sage ich auch gleich einmal. Was wird diese RWR-Karte bringen? – Das Lohnniveau drücken. Jetzt können sich die Unternehmer freuen. Es wird mehr zu verdienen geben – aber nicht für die hiesige Bevölkerung, nicht für die angestammten Arbeitnehmer! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kößl.)
Weiters wird das Teuerung bringen. Sie ist schon unterwegs und in Begriff, die Menschen wirklich zu betreffen. Die werden gar nicht abgedeckt werden können. Die Armut wird größer, die Österreicherinnen und Österreicher werden im Lohnsackerl weniger vorfinden!
Die Kriminalität wird mehr; Kollege Westenthaler hat das ganz richtig gesagt. Da Sie nicht im 15. Bezirk wohnen, wo ich seit 30 Jahren als Polizist Dienst mache, lade ich Sie ein, einmal in meine Dienststelle zu kommen. Ich melde Sie bei unserem Oberst an, und dann fahren wir einmal eine Runde, und dann werden Sie sehen, was sich dort abspielt. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. – Ruf bei der FPÖ: Das können Sie ja nicht mehr ! – Abg. Ing. Westenthaler: Es spricht ja keiner mehr Deutsch!) Sie haben keine Ahnung! Viele hier wissen es, nur sagen es nicht. Das ist das Problem! Deshalb wird seit Jahren eine Politik am Volk vorbei entwickelt! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)
Damit macht ihr euch aber mitschuldig. Nur, weil ihr nichts dagegen unternehmt, allein darin ist eine grobe Schuld bei euch festzustellen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Das sage ich euch!
Gehen Sie einmal zu den Arbeitern und Angestellten in die Betriebe! Da werden Sie etwas ganz anderes hören! Das möchte ich Ihnen auch einmal sagen. (Abg. Kößl: Was willst du uns überhaupt sagen?!)
Man hört ja auch aus Gewerkschaftskreisen – wo ist der Kollege überhaupt?; ich sehe ihn jetzt gerade nicht; bei den wichtigen Dingen ist er nicht herinnen –, oder, genauer gesagt, der Kollege Kaske (Zwischenruf bei der FPÖ) – ja, genau! – hat es klar gesagt: „Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt spricht nicht gerade für einen Mehrbedarf an Zuwanderung (...)“. – Bitte, das hat euch ein roter Gewerkschafter mitgeteilt! Nehmt diese Meinung auf und baut sie in eure Entscheidung ein!
Ich darf da auch an das „Österreich zuerst“-Volksbegehren erinnern. Ich kann mich noch genau erinnern, wie ich damals in den 13. Bezirk – ich habe damals noch in Wien
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