Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll103. Sitzung / Seite 97

gewohnt – über ein Dachbodenkammerl zu deren Kanzlei gehen musste. Das ist hochinteressant. Wenn man die Tür zugemacht hat, hat der Staub so gepufft. Da hat man die Leute hinaufgeschleppt: hinauf und wieder zurück! – Das war euer Werk in Wien. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Soviel zum Thema Demokratie. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, das ist so. Lichtermeere habt ihr veranstaltet? Ihr wart auch dabei? Du auch? Du hast bloß nichts dagegen unternommen. Du schweigst heute, hast nichts dagegen unternommen. Du weißt eigentlich überhaupt nichts mehr von der Praxis, was sich da draußen wirklich abspielt. Du sitzt auf einem Chefinspektorposten im Ministerium und weißt nichts mehr von der Polizei! (Abg. Hornek: Das Einzige, was ich von dir weiß, ist, dass du im 15. Bezirk bist!) Das haben dir deine politischen Freunde gerichtet, so schaut’s aus!

Jetzt ein Vergleich mit Kanada. Den muss man sich heraussuchen. Es wird wohl niemand glauben, dass Österreich reicher ist als Kanada, das glaube ich nicht, oder? Sind wir uns da einig? Ja. Ich darf euch sagen, was dort alles notwendig ist, um auch nur einen Fußbreit des Landes zu betreten:

Dort hat man sich gleich um 350 € einen lizenzierten Einwanderungsberater zu organisieren. Dort muss man Folgendes können – und das tun wir bei unserer Rot-Weiß-Rot-plus-Karte nicht –: Ein erlerntes Handwerk braucht man dort, man muss in Englisch und in Französisch in Wort und Schrift kommunizieren können (Abg. Hornek: Da hast du überhaupt keine Chance!), übersetzte Dokumente muss man vorlegen – jawohl, so ist es, sonst hat man überhaupt keine Chance –, die finanzielle Sicherheit muss selbst sichergestellt werden, und das ist nachzuweisen. Dabei darf das Geld, das dort zu hinterlegen ist, nicht geliehen sein, selbst das wird vorge­schrie­ben.

Abschließend darf ich Ihnen sagen: Ein besonderes Schmankerl ist die Rückführungs­richtlinie im Fremdenpolizeigesetz. Die übertriebene Gutheit kommt knapp neben der Dummheit, sagt man im Volksmund, und ich sage es so: Wer sich solche Dinge leistet, handelt nicht im Interesse der österreichischen Bevölkerung! Das muss ich Ihnen sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend – weil leider keine Zeit mehr ist, sonst hätte ich Ihnen ein paar Schman­kerln betreffend dieses Volksbegehren erzählt –: Der Heilige Vater – an die Katholiken herinnen – hat Folgendes gesagt: „Die unveräußerliche Menschenwürde eines jeden einzelnen muß in Zusammenarbeit“ – Sie (in Richtung SPÖ) passen nicht auf, Kollege, du weißt dann wieder nichts! (Heiterkeit bei der FPÖ) – „mit allen Menschen guten Willens, die in Politik und Gesellschaft Verantwortung tragen, zwischen dem ethisch Gebotenen und dem tatsächlich Machbaren garantiert werden.“ – Johannes Paul II., 19. Dezember 1992.

Dem ist nichts hinzuzufügen. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Übrigens: Was euer Poldi Maderthaner gesagt hat, habt ihr schon vergessen, ihr seid ja sehr vergesslich. Die Vergesslichkeit schützt euch. Poldi Maderthaner hat gesagt:

„Immer mehr Osteuropäer wollen den Weg in den ,goldenen Westen‘ gehen. Österreich muß darauf reagieren, weil es kein Einwanderungsland sein kann.“ – Das sagen euch eure eigenen Schwarzen, Poldi Maderthaner, der leider nicht mehr auf der Welt ist! – Danke. (Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Kößl: Das ist sieben Jahre her! ... geordnete Zuwanderung!) – Ja, die geordnete Zuwanderung ... – Wir brauchen eine geordnete Arbeitsmarktpolitik! Wir brauchen nicht mehr Arbeitskräfte, sondern vernünftige Arbeitsplätze, wo man auch etwas verdienen kann! – Danke. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

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