Ich möchte auch noch auf ein anderes Beispiel eingehen: Es geht um den Fall eines Jugoslawen, der in Bregenz einen äußerst brutalen Raubüberfall auf eine Trafikantin begangen hat. Es war dies ein wirklich schweres Verbrechen, er hat diese Frau schwerst verletzt. Vor Kurzem tauchte dieser Mann wieder auf. Er hat zwar ein Aufenthaltsverbot bekommen, ist jetzt illegal wieder im Lande, wird aber von Ihrer Behörde nicht abgeschoben. Erklären Sie mir einmal, wie so etwas sein kann! Wenn die Behörde in dieser Angelegenheit kontaktiert wird, sagt man, man hat ihm zu sagen, dass er zu gehen hat. – No na, das wird der gerade tun!
Jetzt noch kurz zu Herrn Kurz betreffend Integration und deutsche Sprache. (Abg. Ing. Westenthaler: Das reimt sich!) Sie haben immer vollmundig von der deutschen Sprache gesprochen, wie wichtig sie ist für die Zuwanderung und die Integration.
Dazu bringe ich Ihnen ein Beispiel aus dem Bregenzerwald, und zwar aus der Ortschaft Krumbach. Dort sind zwei türkische Kinder in den Kindergarten gekommen. Der Vater des einen lebt seit seinen Lebtagen im Bregenzerwald, ist vollständig integriert. Dieses Kind kommt in den Kindergarten zum Schnuppern – und spricht kein Wort Deutsch. Kein Wort! Jetzt wird die Mutter gefragt beziehungsweise der Vater – die Mutter hat nicht Deutsch gesprochen –, warum er seinem Kind nicht Deutsch beigebracht hat: Du willst doch da in Österreich leben.
Dieser Vater hat darauf gesagt: Bis zum zweiten Lebensjahr haben wir dem Kind Deutsch beigebracht. Dann ist die Verwandtschaft aus der Türkei hierher gezogen und hat uns untersagt, dem Kind Deutsch beizubringen. – So schaut’s aus, meine Damen und Herren! Da haben wir viel zu tun und viel anzupacken. Da ist Not am Manne.
Zum Schluss möchte ich noch kurz auf den Ausländercheck des BZÖ zu sprechen kommen. Genau da greift dieser Ausländercheck ein. Es werden diese Probleme und diese Maßnahmen – ich kann jetzt aufgrund der vorangeschrittenen Zeit nicht mehr weiter darauf eingehen – angepackt und die Situation verbessert. Familienleistungen werden an das Erlernen von Deutsch und an die Integrationswilligkeit gebunden. Nur so kann man es richtig machen! – Danke. (Beifall beim BZÖ.)
14.18
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Fazekas. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Fazekas –: Wie werden Sie abstimmen?)
14.18
Abgeordneter Hannes Fazekas (SPÖ): Es ist ganz klar, wie ich abstimmen werde, Herr Kollege Westenthaler. Wahrscheinlich nicht so wie Sie, wenn Sie dann überhaupt noch da sind bei der Abstimmung. Normalerweise gehen Sie ja immer nach Hause, wenn Ihre Luft verbraucht ist, weil Sie immer dazwischenreden. Wir bleiben ja immer schön brav da. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Hagen, damit dieser zuletzt geschilderte Fall, so wie er jetzt erzählt worden ist, genau nicht mehr passieren kann, ist es auch wichtig, dass die Bestimmungen bezüglich der Sprachkompetenzen in dieser Form geregelt worden sind. Ich habe dazu zugleich auch zu erwähnen, dass es sehr viele Ausnahmeregelungen in diesem Bereich gibt, die im Gesetz ganz klar festgelegt sind. Das heißt, es ist in dieser Form aus meiner Sicht vollkommen zumutbar und Sinn machend, wie das jetzt geregelt ist.
Immer dann, wenn es so divergierende Positionen gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der FPÖ, dem BZÖ einerseits und den Grünen andererseits, zu diesen
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