die Integrationsvereinbarungen erfüllen können, damit das Gesetz eine tatsächliche Chance für Integration wird und keine Hürde für Integration darstellt. (Beifall bei der SPÖ.)
14.47
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.48
Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär Kurz, ich mag Ihnen zugestehen, dass Sie durchaus geschickte Pressesprecher und Marketingleute im Hintergrund haben, die Ihnen vor Ihrem Amtsantritt so drei, vier Stehsätze in Ihr Schulbuch geschrieben haben (Abg. Tamandl: Da redet der Richtige!), woraus Sie uns jetzt seit zwei Wochen vorlesen. Sie erklären uns jeden Tag, dass Deutsch wichtig ist als Schlüssel für eine geordnete Integration. Das Problem, das Sie in Ihrem Amt bekommen werden, ist folgendes, und das möchte ich Ihnen heute schon anhand eines Beispiels aufzeigen: dass Ihnen die besten Marketingexperten und Pressesprecher nichts helfen werden, die Ihnen kluge, schöne Sätze aufschreiben, wenn Sie sich sachlich und fachlich mit dieser Materie nicht auskennen. Beispiel: Rot-Weiß-Rot-Card. (Beifall beim BZÖ.)
Ich gebe Ihnen durchaus recht, dass natürlich Deutsch den Hauptfaktor für eine gelungene Integration darstellt. Was aber machen Sie mit dieser Rot-Weiß-Rot-Card? – Das Gegenteil machen Sie! Deutsch ist darin nicht verpflichtende Voraussetzung, um zuwandern zu können, um auf den österreichischen Arbeitsmarkt zu gelangen. Man kann aufgrund des Punktesystems der Rot-Weiß-Rot-Card auch ohne ausreichende Deutschkenntnisse nach Österreich einwandern und am österreichischen Arbeitsmarkt aktiv sein. Das heißt, wenn Sie hier heute von Deutsch als Grundvoraussetzung sprechen, dann müssten Sie eigentlich auch erklären, dass Sie das Modell von Bundesministerin Fekter, sprich die Rot-Weiß-Rot-Card, ablehnen. Sie müssen es ablehnen, wenn Sie Ihren eigenen Grundsätzen treu bleiben, daher ersuche ich Sie, sich dieses Modell einmal genau anzuschauen. (Beifall beim BZÖ.)
Zweites Beispiel: Herr Staatssekretär, Sie haben – und das finde ich auch wunderschön, das klingt auch wunderbar – von einer großen Vision gesprochen, die Sie haben. Ich sage ja immer, wir brauchen Politiker, die Visionen haben. Wir haben einen eklatanten Mangel an Führungspersönlichkeiten in Österreich, die Visionen und auch die Kraft, Visionen umzusetzen, haben.
Wie schaut Ihre Vision, Ihre große Vision aus? – Ihre Vision – wörtlich – lautet, dass wir in 30 bis 40 Jahren den Punkt erreichen, dass sich jede fremde Person, die nach Österreich eingewandert ist, als Österreicher fühlt. Ich sage Ihnen aus Erfahrung: 30 bis 40 Jahre, so viel Zeit hat dieses Land nicht mehr. Gehen Sie nach Ottakring, gehen Sie nach Meidling, dann sehen Sie die massiven Probleme, die wir bereits heute im Bereich der Integration haben! (Beifall beim BZÖ.) Dieses Land kann weitere 30 bis 40 Jahre verfehlte Zuwanderungspolitik nicht verkraften. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis, Herr Staatssekretär!
Wenn Sie klug gewesen wären und wenn SPÖ und ÖVP klug gewesen wären, dann hätten Sie bereits vor 20 bis 30 Jahren unsere Vorstellungen einer Zuwanderungspolitik umgesetzt. Dann hätten wir nämlich genau diese Probleme, vor denen wir heute stehen, nicht. Ich erinnere nur an das Volksbegehren „Österreich zuerst!“ Zwölf Punkte wurden darin gefordert – diese zwölf Punkte sind heute gänzlich umgesetzt; 30 Jahre zu spät, weil Sie zu spät draufgekommen sind, dass wir damals recht gehabt haben. Sie haben damals Lichtermeere gegen uns veranstaltet, und heute beschließen Sie genau jene Gesetze, die wir schon damals gefordert haben.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite