Sie neue Wähler ins Land bringen. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.)
Da fragen Sie die Leute über das Rote Wien. Das ist Ihre Integrationspolitik, und die ist auch ein Skandal! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)
15.04
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Westenthaler, nur zur Erinnerung: Es gab vor ein paar Jahren auch die Debatte hier im Haus und anschließend in der Präsidiale, dass weder Namen noch Titel hier in diesem Haus verunglimpft zu haben werden. (Abg. Mag. Stadler: Ist das ein Titel? – Abg. Ing. Westenthaler: Ist das ein Titel, „Staatspraktikant“?) Ich erinnere an diese Entscheidung und würde in Zukunft, sollte das nicht befolgt werden, Ordnungsrufe erteilen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Hammer zu Wort. – Bitte.
15.05
Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Innenministerin! Lieber Staatssekretär Sebastian Kurz! (Abg. Dr. Jarolim: Besser Staatssekretär als vorbestraft!) Sehr geehrter Herr Sozialminister! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mit dem vorliegenden Fremdenrechtsänderungsgesetz werden wir wichtige Neuerungen im Fremdenrechtsbereich beschließen. Ich habe die Debatte sehr aufmerksam verfolgt und muss mich über die Reaktionen der Opposition schon sehr stark wundern.
Sie von der Opposition schüren nur Ängste, stellen sich überhaupt nicht diesen Problemen, bieten keine Lösungen an und werden dann in Ihrer Verzweiflung auch noch untergriffig gegen unsere Innenministerin und unseren Staatssekretär (Beifall bei der ÖVP), weil Sie Angst davor haben, dass da zwei Leute am Werk sind, die die Probleme lösen werden. Davor haben Sie Angst, dass da etwas gelöst wird! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)
Wir beschließen das Fremdenrecht, und es leitet sich schon aus dem Wort ab, dass auch Fremde bei uns Rechte haben, auf der anderen Seite aber auch Pflichten. Wenn man Ihnen zuhört, stellt man fest: Es gibt eine Seite, die die Rechte immer untergraben möchte, und eine andere Seite, die Grünen, die vergisst, dass auch Fremde bei uns Pflichten haben. Ich meine, das sollte man schon bedenken und entsprechend handeln. Wir werden hier Antworten geben. (Beifall bei der ÖVP.)
Mit dem vorliegenden Fremdenrechtsänderungsgesetz – das ist schon ausführlich gesagt worden – werden wir mehrere Schwerpunkte setzen; drei möchte ich herausgreifen. Wir vereinfachen und beschleunigen die Verfahren im Asylbereich. Wir verbessern die Integration mit „Deutsch vor Zuzug“, und wir machen mit der Rot-Weiß-Rot-Card eine geordnete Zuwanderungspolitik.
Ich möchte schon auf die Dauer der Asylverfahren hinweisen. Wir alle – und auch viele andere – haben uns in der Vergangenheit ein bisschen geärgert darüber, dass die Verfahren manchmal zu lange dauern. Mit der Mitwirkungsverpflichtung, mit der Anwesenheitsverpflichtung können wir die Verfahren rascher, konsequenter durchführen und die Dinge ordentlich regeln, aber auch verhindern, dass sich Asylwerber in der Illegalität verlieren. (Beifall bei der ÖVP.)
Folgendes möchte ich auch sagen – es ist schon gesagt worden, auch unser Staatssekretär hat es bereits gesagt –: Der Schlüssel für eine gelungene Integration – nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! – ist der Spracherwerb, ist die Sprache. (Abg.
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