Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll103. Sitzung / Seite 191

Die Kosten sind nämlich immer das Problem. Auch der Grenzeinsatz des Bundes­heeres, über den wir vorhin diskutiert haben, hat schon Sinn gemacht, wie sie gesagt haben, Kollege Höfinger. Die ÖVP lebt aber auch da ein bisschen in der Vergan­genheit, denn in den neunziger Jahren hat das schon absolut Sinn gemacht, aber in den letzten Jahren hätte man dafür sicher 270 Exekutivbeamte, Polizisten einstellen können, und das hätte der Bevölkerung dieser Regionen im Burgenland und in Niederösterreich weit, weit mehr gebracht. Das muss man einfach bei dieser Gelegenheit noch richtigstellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, man erwartet von der Bevölkerung in Zeiten wie diesen, dass sie spart, den Gürtel enger schnallt. Wir würden das auch von Ihnen verlangen, wir würden auch von Ihnen erwarten, dabei als gutes Beispiel voranzugehen und endlich zu versuchen, eine Regelung mit den Fluglinien zu finden, damit man im Zusammenhang mit den Alarmstarts Geld für das österreichische Bundesheer lukrieren kann. Jeder Euro für das österreichische Bundesheer ist in der derzeit prekären Lage wichtig.

Aus all diesen Gründen unterstützen wir den Antrag 822/A(E) und werden den negativen Ausschussbericht ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

19.23

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Stauber zu Wort. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

19.24.04

Abgeordneter Peter Stauber (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bun­desminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hintergrund dieses Entschließungs­antrages ist also die an und für sich durchaus diskussionswürdige Forderung nach Kostenübernahme für die recht teuren Eurofighter-Alarmstarts durch die sie verur­sachenden Fluglinien. Wir von der SPÖ nehmen parlamentarische Anträge der Opposition durchaus ernst, und wir haben daher im Ausschuss auch eine Rückstellung beantragt, um weitere Informationen einzuholen und um international prüfen zu lassen, wie es in dieser Causa aussieht, und das haben wir auch getan.

Grundsätzlich werden diese Alarmstarts, sogenannte  COMMLOSS-Flüge oder, wie vorhin erwähnt, „No Radio Contact“-Flüge, durch nicht registrierte Luftfahrzeuge ausgelöst (Abg. Ing. Westenthaler: Es spricht der künftige Finanzminister! – Abg. Grosz: Der Minister of Finance!), mit denen die zuständigen Flugsicherungs­dienststellen über einen längeren Zeitraum hinweg keinen Funkkontakt herstellen können. In einem solchen Fall wird ein Flugzeug als Sicherheitsproblem angesehen, und durch den Einsatz von Luftraumüberwachungsflugzeugen soll die Ursache für den Kontaktverlust festgestellt und geklärt werden. Die zur Identitätsfeststellung dieser nicht registrierten Flugzeuge eingesetzten Flugzeuge des österreichischen Bundes­heeres fangen die unbekannten Maschinen ab und geleiten sie zur österreichischen Grenze.

Wie Sie alle wissen, benötigen Piloten zur Ausübung ihres Berufs eine bestimmte Anzahl von Flugstunden, die sie absolvieren müssen. Dies gilt natürlich in besonderem Maße auch für unsere Bundesheerpiloten. COMMLOSS-Einsätze eignen sich durch­aus auch als praktische Übungseinsätze für unsere Bundesheerpiloten, und daher kann man den finanziellen Verlust in diesen Fällen ein bisschen geringer veranschlagen und auch etwas Positives in diesen Einsätzen sehen, wenn sie eben als Trainingseinsätze für unsere Piloten angesehen werden.

Obwohl diese COMMLOSS-Flüge dem Bundesministerium also zweifellos Kosten verursachen, kann eine Verrechnung der anfallenden Kosten nach dem Verursacher­prinzip realistischerweise nur auf gesamteuropäischer Ebene geregelt werden. Das ist