das Problem, das wir zurzeit haben. Auf europäischer Ebene wird diese Angelegenheit momentan nicht weiterverfolgt. Es hat im Jahr 2008 eine Airspace Security Conference in Brüssel stattgefunden, und dort wurde das als No Option beurteilt. (Abg. Grosz: Nur nicht zu viel!)
Das ist nach wie vor der Stand der Dinge. Unser Herr Bundesminister wird sich sicherlich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dieses Problem zu lösen. Heute sollten wir aber, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, nicht etwas beschließen, was bloß totes Recht wäre. (Abg. Grosz: Dead Law! Totes Recht – Dead Law! Ein großartiger Anglistiker!) Also warten wir ab, was die EU macht. In diesem Sinne, Herr Bundesminister, vielen Dank! (Beifall bei der SPÖ.)
19.27
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
19.27
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herr Kollege Darabos! Wir werden ja in diesem Haus – und auch außerhalb – demnächst wieder eine größere Eurofighter-Diskussion haben, weil sich in fünf europäischen Staaten einiges, und zwar Bemerkenswertes, getan hat. Heute möchte ich Sie nur daran erinnern, dass Sie uns noch einiges schuldig sind:
Erstens Ihren Eurofighter-Vertrag. Es gibt seit Jahren das Versprechen, dass dieser Vertrag dem Nationalrat vorgelegt wird. Sie sind maßlos stolz auf diesen Vertrag. Lassen Sie uns endlich an Ihrem Stolz teilhaben!
Zweitens sind Sie uns den Bericht über die Kostenüberschreitungen am Flugplatz Zeltweg schuldig. Sie haben dem Nationalrat diesen Bericht zugesagt. Warum haben wir diesen Bericht bis heute nicht zu sehen bekommen?
Drittens warten wir noch auf einen Bericht über sämtliche Pannen beim Betrieb des Systems Eurofighter. Wir hatten bereits einige absolut lebensgefährliche Situationen über und in der Nähe von Zeltweg. Sie sollten diesem Haus endlich darüber berichten, weil wir das Recht haben, auch das zu kontrollieren.
Das sind drei wesentliche Berichte, und ich erwarte mir diese, noch bevor die nächste große Eurofighter-Diskussion öffentlich beginnt.
Ansonsten halte ich den Vorschlag des BZÖ für ausgesprochen vernünftig. Die sollen wirklich den Treibstoff zahlen. Ich bin dafür, dass es ein einziges Mal Gratistreibstoff gibt, und zwar, wenn die Korruption nachgewiesen ist und die Eurofighter nach Deutschland zurückfliegen. Da bin ich dafür, dass der Verteidigungsminister den Treibstoff dazu spendiert. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Grosz.)
19.29
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Höfinger. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
19.29
Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ja, das ist sicherlich ein Thema, über das man diskutieren kann, ein Problem über dessen Lösung man nachdenken kann. Es ist jedoch in diesem Zusammenhang wichtig, zu wissen, dass die Überwachung des Luftraums eine internationale Frage ist, weil Lufträume auch staatsübergreifend durch die diversen Alarmrotten bewacht werden. – Das ist der eine Punkt.
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