Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll103. Sitzung / Seite 194

Maßnahmen durch mich zu setzen seien und war dies auch der Inhalt der mir von Brigadier Treibenreif und General Lang erteilten Weisung.‘

Haidingers Verteidiger fragt nach. Er will wissen, ob es eine Weisung gegeben habe, die Ermittlungen zu stoppen. Das Protokoll vermerkt: ,Auf die Frage, ob ich die beiden konfrontiert habe mit der Frage, ob noch Ermittlungen durchzuführen wären, gebe ich an, dies Treibenreif und Lang gefragt zu haben und von diesen die Weisung erhalten habe, dass dies nicht notwendig sei.‘

Dann beschreibt Mahrer, wer alles an der Weisung, die Ermittlungen zu stoppen, mitgewirkt hat: ,Lang war als Angehöriger der GenDirektion befugt, mir diesbezüglich Weisungen zu erteilen. Ob Treibenreif als Mitglied des Kabinetts eine Weisung erteilen kann, darüber kann man diskutieren, aber es wurden auf der Ebene BK, Generaldirektion und Kabinett diesbezüglich Gespräche geführt und es hat geheißen, dass ich keine Erhebungen mehr zu führen hätte.’“

Meine Damen und Herren, damit ist erwiesen, dass es ganz eindeutig aus dem Kabinett der damaligen Innenministerin Prokop eine Weisung gegeben hat, keine Ermittlungen mehr durchzuführen, und das hat man früher konsequent abgestritten. Ganz im Gegenteil: Man hat damit sogar gezielt versucht, die Ermittlungen zu behin­dern. Das passt nahtlos in das Bild, das wir heute durch die neue vom Kollegen Pilz eingebrachte parlamentarische Anfrage bekommen haben, wonach man im Innen­ministerium ungeniert die Gendarmerie für Dirty Campaigning in einem Nationalrats­wahlkampf einsetzt.

Das ist glatter Amtsmissbrauch! (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Bitte, was ist das, Herr Kollege Rädler? (Abg. Rädler: Nein, das steht nicht drinnen!) Das steht hier drinnen! Nachweislich! Und es deckt sich mit allen Erfahrungen, die wir mit euch gemacht haben. (Beifall beim BZÖ.)

Euch den Sicherheitsapparat zu überlassen, war der größte Fehler, den man jemals machen konnte. Glaubt mir das! Seit Caspar Einem hat niemand so unverschämt ver­sucht, den Polizeiapparat und den staatsanwaltschaftlichen Apparat für machtpolitische Zwecke zu missbrauchen, wie ihr von der ÖVP das gemacht habt.

Aber gehen wir weiter im Text. Meine Damen und Herren, Sie können das alles in den heutigen Tageszeitungen nachlesen.

„Kronen Zeitung“: „Für Vergewaltigung sollte Mädchen entführt werden“.

Das Gleiche: „Sadist machte Jagd auf Mädchen“. – Heutige Tageszeitungen. Ein 17-jähriges Mädchen sollte in einen SM-Klub verschleppt, dort schwerst vergewaltigt und dabei gefilmt werden, meine Damen und Herren!

Das alles hat nur Herr Dr. Rzeszut auf Seite 21 seines Berichtes an das Hohe Haus, an die Klubobleute geschildert – auf Seite 21, letzter Absatz. Ich habe nachgefragt, wer dieser Fall ist, er hat das anonymisiert an das Parlament hier berichtet, habe dann hier von dieser Rostra aus die Ministerin – damals noch Bandion-Ortner – aufgefordert, da tätig zu werden. Meine Damen und Herren, jetzt endlich hat man Anklage erhoben, beide waren nämlich geständig, alle drei Beschuldigten.

Diese Straftat liegt bereits neun Jahre zurück und war seit Jänner 2009 von Oberst Kröll veraktet. Die waren damals bereits geständig, und man hat keine Anklage erhoben. Können Sie mir erklären, wieso schwere Sexualdelikte in diesem Land nicht angeklagt werden, sobald es irgendwie in die Nähe der Politik gerät? Können Sie mir das erklären?