kein Atomstromimportland mehr! So gesehen ist das ein guter Vorschlag, den Mitterlehner hier als Ökostromgesetz-Novelle vorgelegt hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Träumerei!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, richtig ist aber auch, dass Ökostrom bezahlt werden muss. Und – Abgeordneter Katzian hat darauf hingewiesen – es ist nicht das Budget, wie die grüne Fraktion noch vor Kurzem vermeint hat (Zwischenrufe bei den Grünen), es ist nicht eine anonyme Größe, sondern es sind die Stromverbraucher, die das bezahlen müssen. Da gilt es, nicht überschießend, sondern maßvoll und realitätsbezogen zu handeln. Und auch das wird bei diesem Gesetzesvorschlag gemacht: Während heute der Durchschnittshaushalt in Österreich für Ökostrom rund 34 € pro Jahr bezahlt, soll er im Jahr 2015 rund 48 € pro Jahr bezahlen. Das ist angemessen, und das halte ich auch für verkraftbar und für zumutbar.
Das deutsche Energieeinspeisegesetz, Frau Glawischnig, das Sie hier vorbringen, ist im Vergleich dazu immer schon zu weit überschießend gewesen. Zu viel des Guten, kann man dazu nur sagen! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Dafür erreichen sie die Klimaziele!) Und die Deutschen haben jetzt alle Hände voll zu tun, um die Dinge wieder zurückzunehmen, einzufangen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Deutschland erreicht sein Klimaziel!)
Frau Glawischnig, wissen Sie überhaupt, was die Deutschen pro Ökostrom-Kilowattsunde an Zuschlag bezahlen? – 3,5 Cent sind es bereits! Wissen Sie, was das das Land pro Jahr kostet? – 13 Milliarden €! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 9 bis 10 Milliarden!)
13 Milliarden € pro Jahr an Ökostrom-Aufwendungen: Das ist einfach zu viel des Guten! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist eine vernünftige Investition!) Oder, auf den Haushalt bezogen: 120 € oder fast das Vierfache dessen, was in Österreich zurzeit bezahlt wird.
Wie gesagt: deutsches Beispiel – schlechtes Beispiel! Überschießend.
Das, was wir in Österreich machen, ist angemessen, ist gut und ist vernünftig! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir in Österreich über Ökostrom reden, dann reden wir anders als anderswo, genauso wenn wir in Österreich über die Energiewende reden, dann reden wir auch anders als anderswo, weil wir an sich diese Wende schon längst vollzogen haben. Wir sind auf dem „Ökostrom-Trip“, wir sind auf dem „Erneuerbare-Energien-Trip“, wir müssen uns dorthin gar nicht erst begeben.
Also, wenn wir in Österreich über Ökostrom reden, Frau Glawischnig, dann seien Sie auch einmal Manns oder „Fraus“ genug zu sagen: Dann reden wir zu 85 Prozent über Strom aus Wasserkraft!
Wissen Sie, dass der Ökostrom zu 85 Prozent in Österreich aus Wasserkraft kommt? Und wissen Sie, dass er nur zu 0,15 Prozent – 0,15 Prozent!, sozusagen ein bisschen mehr als ein Tausendstel – aus Ihrem Lieblingsthemenbereich, nämlich aus der Photovoltaik kommt? – Das gehört auch einmal gesagt.
Also, wenn man realitätsbezogen ist, heißt das: Wer Ökostrom will, muss Wasserkraft wollen, muss auch den Wasserkraftausbau wollen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wer „A“ sagt zu Anti-Atom, muss nicht „B“ sagen, sondern „Ö“ wie Ökostrom und „W“ wie Wasserkraft, muss auch Ja sagen zu Windkraft, muss auch Ja sagen zu Biomasse, muss auch in angemessener Form Ja sagen zu Photovoltaik – aber nicht durch ein Aufheben des Deckels, denn das würde nur dazu führen, dass Österreichs Äcker mit Photovoltaikplatten zugedeckelt würden und dabei relativ wenig herauskäme,
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