Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll105. Sitzung / Seite 167

len zeigen, dass sie durchaus erfolgreich sind. Die Einschnitte bei Löhnen, Pensionen, Sozialleistungen zeigen, sie sind auf dem richtigen Weg. Wichtig ist, dass sie jetzt Zeit haben, um diese Reformen auch tatsächlich umzusetzen und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft aufzubauen. Dazu gehört natürlich auch ein effizientes Steuersystem, das zurzeit beileibe nicht gegeben ist. Wir können sicher sein, ein Griechenland, das sich wieder erholt, wird der gesamten Europäischen Union nutzen und damit auch Öster­reich, aber es wird Zeit brauchen.

Wenn immer die Rede ist vom Austritt einzelner Länder aus der Eurozone, dann muss man schon auch die Frage stellen: Was heißt das? Was heißt das in letzter Konse­quenz nicht nur für diese Länder, sondern für die gesamte Währungsunion? – Experten haben berechnet, dass, wenn Griechenland austritt, das wiederum ein Minus bei der Wirtschaftsleistung von gut 7 Prozent bedeutet (Abg. Mag. Stefan: Für wen?), für Griechenland, und für die einzelnen Länder in der Europäischen Union ebenfalls ein Minus von 1 Prozent.

Rechnen Sie das jetzt einmal genauso weiter mit Irland und Portugal! – Dann kommen Sie weit weg von dem, was immer angestrebt wird, weit weg von einem starken Wirtschaftsraum, der entsprechende Steuereinnahmen hat und die entsprechenden Finanzierungen machen kann. Darüber hinaus ergibt sich ein zweites Problem. „Abwertungen“ heißt natürlich – das ist heute schon gesagt worden –, dass die Schulden in dieser Form mehr werden und nicht weniger.

Vor allem aber schauen Sie auf die Leistungsbilanz! – Diese Länder sind in der Regel Importländer. Sie haben dann auch die Güter, die sie importieren, in dieser abgewerteten Währung zu zahlen, und das macht es noch teurer. Daraus ergibt sich ein absolut negativer Trend für die gesamte Volkswirtschaft und auch für den Euro­raum. In letzter Konsequenz werden sich daraus keinerlei Vorteile ergeben. Im Gegenteil! Das wird Nachteile bringen für die gesamte Volkswirtschaft.

Es ist so einfach, so wie Sie hierzu zitieren: Raus aus dem Euro! Abwerten! Wirtschaft beleben! – Das stimmt so nicht. Das, was Sie sich vorstellen, hätte letztendlich schlimme Verwüstungen quer durch den gesamten Euroraum zur Folge, und das ist das, was wir mit Sicherheit nicht wollen und nicht brauchen können. Letztendlich sind das, was Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, hier vorschlagen, Rezepte aus den siebziger Jahren – ein völliger Rückschritt, weg von einem gemeinsamen Europa. Vorschläge in dieser Form können wir nicht brauchen.

Ja, die EU hat Handlungsbedarf. – Was soll das mit den Geheimtreffen? Es braucht die vollständige Transparenz! Zahlen auf den Tisch! Was wird verhandelt, was sind die Zielstrukturen? Es braucht schnelleres Handeln, und natürlich müssen auch die Lehren aus der Krise gezogen werden, die noch auf sich warten lassen.

Kollegin Muttonen beziehungsweise Kollegin Plassnik haben auch die Diskussionen um die Grenzen im Schengenraum angesprochen. Dieses Thema ist ein Armutszeug­nis angesichts zum Beispiel der Krise in Afrika. Das Fallen der Grenzkontrollen ist als eine große Errungenschaft der gemeinsamen Union betont worden, und das ist es auch. Für diesen gemeinsamen, offenen Raum, Reiseraum genauso wie Lebensraum und Kulturraum, sollen jetzt tatsächlich wieder Kontrollen eingeführt werden?! – Ein Armutszeugnis sondergleichen; auch die Debatte, wie die Regierung in Österreich sie teilweise dazu führt.

Zum Ausblick. – Ja, die Umschuldung braucht es. Es gibt positive erste Zeichen. Jean-Claude Juncker spricht heute schon von einer „Umprofilierung“. Das klingt noch sehr weich, sehr sanft. Es ist ganz klar, dass weitere Schritte folgen müssen, aber es ist zumindest eine erste Erkenntnis, die hoffen lässt. Selbstverständlich braucht es jetzt