Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll105. Sitzung / Seite 208

Wo stehen wir? – Die Entwicklung läuft positiv. Pflegebedürftige können fürs Erste aufatmen, der lang gewünschte Pflegefonds steht. Auch das wurde schon ange­sprochen. Wir sind froh, dass dieser Fonds jetzt auch eine Verschnaufpause für Länder und für Gemeinden bringt. Da wird viel Geld in die Hand genommen: 685 Millionen €. Zwei Drittel davon übernimmt der Bund, ein Drittel kommt von den Ländern, und – das ist das Wichtigste – damit wird die Pflege bis zum Jahr 2014 abgesichert.

Eine weitere positive Entwicklung: Verwaltungsvereinfachungen. Anstatt der bisherigen 280 auszahlenden Stellen für Pflegegeld wird es künftig bald nur mehr eine geben. Also, es geht doch, wenn man nur will: Sparen in der Struktur und nicht bei den Betroffenen.

Weitere Verbesserungen – das wünschen wir uns auch –: Wir wollen die Sach­leistungen ausbauen, etwa im Bereich der mobilen Pflege. Wir wollen bundesein­heitliche Qualitätskriterien bei den Pflegegeldeinstufungen und vieles mehr.

Natürlich braucht es in Zukunft auch eine faire und adäquate Höhe des Pflegegeldes. Da bin ich ganz bei den Anliegen der Bürgerinitiative. Aber gehen wir doch einen Schritt nach dem anderen! Beschließen wir jetzt einmal den wichtigen neuen Pflegefonds noch vor dem Sommer! Das macht Sinn und sichert die Pflege für die nächsten Jahre. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

18.45

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Vock. – Bitte.

 

18.45.04

Abgeordneter Bernhard Vock (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Im Ausschuss für Petitionen haben wir begonnen, Bürgerinitiativen auch dadurch aufzuwerten, dass wir die Initiatoren dieser Bürgerinitiativen zu uns einladen und uns bei einer Anhörung im Ausschuss einmal genauer ihre Ideen anhören. Leider wird das Instrument dieses Ausschusses für Petitionen gerade von der SPÖ – und darum wundern mich die Wortmeldungen von der SPÖ immer wieder – für populistische Aktionen missbraucht.

Warum von den SPÖ-Abgeordneten? – Ich kann Ihnen das ganz einfach sagen. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) – Genau, Hannes Weninger! Du sagst, es ist schön, wenn wir hier im Nationalrat darüber diskutieren. Aber es geht dem Bürger nicht darum, ob wir hier darüber reden, ob wir diskutieren, ob wir etwas zerreden, sondern der Bürger will Taten sehen, der Bürger will Umsetzungen sehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt, wenn ein Oppositionsabgeordneter hier Ideen einbringt, dann muss man damit rechnen, dass eine Mehrheit ihn niederstimmt. Aber wenn Abgeordnete der Regierungsmannschaft Anträge einbringen, Petitionen einbringen, Initiativen einbrin­gen, dann fragt man sich wirklich: Warum wird das nicht umgesetzt?

Es ist hier Usus, dass Petitionen durch Abgeordnete eingebracht werden. Dazu stehe ich. Wir sind Vertreter unserer Wähler. An uns werden zum Beispiel im Wahlkreis die Ideen der Bürger herangetragen. Unsere Aufgabe ist es dann, zu prüfen, ob das überhaupt Bundeskompetenz ist, ob das hier ins Parlament gehört oder ob das vielleicht eine Landeskompetenz ist. Daher wird es dann, wenn es Bundeskompetenz ist, von uns als Petition eingebracht.

Ich finde es aber interessant, wenn derartige Diskussionen in der Regierungs­mannschaft stattfinden. Im letzten Sammelbericht war zum Beispiel eine Petition zur BIG-Teilprivatisierung von drei SPÖ-Abgeordneten enthalten, die sich offensichtlich in der eigenen Regierungsmannschaft nicht mehr durchsetzen konnten und den Weg über den Ausschuss für Petitionen suchen mussten.