Wir sollten wieder an unsere Arbeit gehen und schauen, dass wir im Sicherheitskomitee rasch zu einer Lösung kommen. Dazu lade ich Sie sehr herzlich ein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
15.14
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kößl. – Bitte.
15.15
Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Es ist wirklich zu hinterfragen, warum wir heute diese Kurzdebatte führen. Die Fragen sind an und für sich ordnungsgemäß beantwortet worden. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es gibt keinen verletzten Polizisten. Diese Beantwortung ist erfolgt, es ist an und für sich ordnungsgemäß beantwortet worden. (Abg. Neubauer: Nicht wahr!)
Ich bin natürlich ebenfalls der Ansicht, dass derartige Aktionen hier im Haus, hier im Parlament nichts verloren haben (Abg. Mayerhofer – Beifall spendend –: Ja, genau!) – überhaupt keine Frage. Solche Aktionen haben hier nichts verloren! Schreien und Herunterwerfen von Zetteln ist aufgrund der Hausordnung nicht gestattet und soll auch nicht stattfinden. Heute sind es Flugzettel, ein anderes Mal ist es vielleicht etwas anderes. (Abg. Mayerhofer: Genau!) Es geht natürlich auch um die Sicherheit der Abgeordneten hier im Haus.
Meinungsverschiedenheiten sollte man hier im Haus am Rednerpult austragen, der Besucher auf der Galerie hat die Möglichkeit, sich ein Bild zu machen. Es gibt die Demonstrationsfreiheit, der Bürger kann draußen protestieren und kann sich anderweitig seinen Frust von der Seele sprechen, aber diese Aktionen sind nicht gutzuheißen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Hagen.)
Wir haben eine Hausordnung, und diese ist auch einzuhalten. Ich möchte mich natürlich bei den Kollegen bedanken, die sehr rasch eingeschritten sind (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Welche Kollegen: Beamte oder Polizisten?) und diese Aktion sehr schnell beendet haben.
Eines möchte ich schon auch sagen, natürlich auch in Richtung Opposition: Wir gehen nicht unbedingt mit gutem Beispiel voran, wenn wir – so, wie Sie das heute gemacht haben – Transparente ausrollen, Taferl herzeigen, um auf diese Art und Weise sehr populistisch in die Medien zu kommen. (Abg. Zanger: Das hat jetzt aber an und für sich nichts mit dieser Sache zu tun!) Genauso populistisch haben natürlich auch die Studenten hier agiert. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es ist schon angesprochen worden: Das Sicherheitskomitee ist eingerichtet. Wir müssen natürlich die Sicherheitsvorkehrungen hier im Haus verbessern. Wir sind dabei, Maßnahmen zu treffen, und ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam zu einer vernünftigen Lösung kommen werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
15.17
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mayerhofer zu Wort. – Bitte. (Abg. Dr. Grünewald – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mayerhofer –: Sie sind ja verletzt! – Abg. Mayerhofer: Ich habe meinen Heilbehelf mit, Herr Doktor!)
15.18
Abgeordneter Leopold Mayerhofer (FPÖ): Geschätzte Frau Minister! Geschätzte Frau Präsidentin! Die ersten Fragen, die sich in diesem Zusammenhang gleich stellen, sind – damit ich sie nicht vergesse –: Wie kommen diese Gegenstände in dieses Haus?
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