Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 133

Und: Wie kommt der Hausbedienstete zu der Aussage? – Ich glaube diesem Hausbe­diensteten, der gesagt hat: Es war vorhersehbar, dass auf dieser Besuchergalerie sei­tens der grünen Fraktion eine Demonstration stattfinden wird. Gegen 11.15 Uhr wollten die Personen auf der Besuchergalerie Gegenstände ins Plenum werfen. Dies konnte durch den Ordnungsdienst, sechs Hausangestellte, darunter auch ich, und vier Krimi­nalbeamte verhindert werden.

Meine Damen und Herren, das war die Kernaussage, und darauf hätte ich gerne von der Frau Minister eine Antwort!

Studenten begehren Einlass in dieses Haus, verstoßen in gröblichster Form gegen die Hausordnung. Kollege Chefinspektor – wo ist er jetzt bloß?, er ist schon wieder ver­schwunden, wahrscheinlich irgendwo im Ministerium; nein, er ist doch hier –, du ver­wechselst immer den Beamten, der allgemein dargestellt wird, mit dem Beamteten. Der Hausangestellte ist auch beamtet, so viel weiß ich nach einem Jahr Strafrechtsunter­richt auch, der ist als Mensch gleich viel wert wie der andere Beamte. Das möchte ich einmal feststellen, verletzt ist verletzt.

Dass das der Ausschuss nicht erfährt, das wundert mich schon, Herr Obmann des Si­cherheitskomitees. Ich bin überzeugt davon, Kollege Pendl, dass du es nicht gewusst hast – oder vielleicht vergessen hast; das ist auch eine blöde Geschichte. Auf jeden Fall hätte das das Sicherheitskomitee ganz besonders interessiert.

Wir haben uns in den letzten drei Sitzungen nur mit der Sicherheit des Hauses be­schäftigt, insbesondere damit, wie wir all das gestalten werden et cetera. (Zwischenruf des Abg. Pendl.) – Herr Obmann, ich habe großes Vertrauen zu dir gehabt. Daher hätte mich das besonders interessiert. Es ist für mich unerklärlich, wenn ausgerechnet die Abgeordneten, die dem Sicherheitskomitee angehören, es nicht erfahren, wenn Ge­walt in diesem Haus stattfindet. Aber die neue Frau Innenminister wird das alles aufklä­ren. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass dieses Haus auch solche Aktionen aushalten muss. Es darf nur eines nicht sein: dass irgendeiner Person hier ein Haar gekrümmt wird – auch wenn es nur wenige sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Kommen wir nun zur Praxis der Anfragebeantwortung der nunmehrigen Frau Finanzmi­nister – leider ist Sie jetzt nicht hier, daher müssen Sie, Frau Innenminister, jetzt die Kritik aushalten, werden sie auch aushalten; Sie haben schon ganz andere Dinge ver­teidigt, wenn ich da an den Herrn Landeshauptmann von Niederösterreich denke, da hatten Sie alle Hände voll zu tun. (Beifall bei der FPÖ.)

Nicht zum ersten Mal wurde eine Anfrage, die von uns gestellt wurde, schlampig, gar nicht, unzutreffend oder sogar falsch beantwortet. Ich erinnere an die Anfrage betref­fend die Kampusch-Geschichte. Das ist äußerst bedauerlich und lässt den Verdacht zu, dass die Regierungsmitglieder dieses Haus nicht ernst nehmen. Da fragt sich der Bürger: Was sind das für Spitzenrepräsentanten in diesem Land, die solch ein Amts­verständnis haben?

Und das alles mit Wissen der grünen Abgeordneten. Wie käme doch ein anständiger Haustischler dazu, solche Bemerkungen zu machen, dass das angeblich unter Anlei­tung oder mit Wissen grüner Abgeordneter passiert ist? Das hat man ja regelrecht ge­spürt. Aber dazu werdet ihr ja auch noch etwas sagen.

Ich darf, Frau Innenminister, meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass die Beantwor­tung der Anfragen in Zukunft genauer und vor allem der Wahrheit entsprechend vor sich geht. Ich bin guter Dinge, Frau Innenminister. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

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