Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 213

gelingt im Großen und Ganzen. Es gab vor einiger Zeit ein Problem bei einigen Ban­ken. Das hat der Herr Bundesminister in der Ausschusssitzung, glaube ich, eindeutig und nachhaltig erklärt. Man wird sich bemühen, dass solche Pannen nicht mehr vor­kommen. Ich glaube, dass der Antrag als solches zu viel Gutmeinung beinhaltet, ein­fach überflüssig ist und eher vielleicht eine Frage in Richtung Konsumentenschutz in Bezug auf die Banken sein könnte. Wir können Ihnen auch hier nicht die Freude ma­chen, zuzustimmen.

Der Antrag bezüglich Bericht über die Lebenssituation älterer Menschen hat schon sehr viel Richtiges in sich, denn es ist wichtig, dass wir auch das Leben der älteren Men­schen kritisch hinterfragen. Pension alleine ist nicht das Glücksempfinden der älteren Menschen. Da gibt es sehr viel Armut, da gibt es Krankheit, da gibt es Probleme, Kom­munikationsmängel und dergleichen mehr. Wir glauben aber, dass wir in diesem Land und in unserer schönen Republik bereits sehr viele Berichte haben. Wir meinen des­halb, dass man diesem Thema die entsprechende Beachtung geben wird und geben muss, dass aber ein Bericht über die Lebenssituation älterer Menschen einfach auch im Sozialbericht Platz finden könnte und wird.

Wir haben deshalb auch einen Entschließungsantrag eingebracht, worin wir den Herrn Bundesminister ersuchen, dass er im Rahmen seiner Arbeit nach Abschluss der der­zeit laufenden Beratungen des Bundesseniorenbeirates den Bundesplan für Seniorin­nen und Senioren dem Nationalrat zur Kenntnis bringt, sodass wir dann auch über die­se Frage in entsprechender Weise diskutieren können. (Beifall bei der ÖVP.)

20.04

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Do­linschek. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.04.33

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ho­hes Haus! Hinsichtlich des Europäischen Jahres für aktives Altern 2012 sollte meiner Meinung nach – und ich bin auch froh, dass es hier breiten Konsens in den einzelnen Fraktionen gibt – wieder ein Seniorenbericht erstellt und veröffentlicht werden, der Aus­kunft über die Probleme und die Situation älterer Menschen gibt.

Wenn wir, was die Pensionsanpassung nach dem Pensionistenpreisindex betrifft, hier eine Extrawurst braten, wie sie auch der Seniorensprecher der ÖVP, Khol, fordert, so erinnere ich mich daran, dass er, als er hier der Vorsitzende im ÖVP-Klub, der Klubob­mann war, so etwas nie zugelassen hätte, denn das birgt natürlich die Gefahr in sich, dass dann die Behinderten einen Behindertenpreisindex wollen, dass andere Berufs­gruppen und Altersgruppen auch andere Berechnungen haben wollen, wie zum Bei­spiel bei der Familienbeihilfe, beim Pendlerpauschale, beim Pflegegeld, bei der Vignet­te und so weiter und so fort. Deswegen sollte man hier einen einheitlichen Index haben und sich auch danach richten, also nichts extra.

Was überhaupt das Pensionssystem oder die Pensionserhöhungen in Österreich be­trifft, kann ich eines sagen: Ein einheitliches Pensionssystem für alle, wie Kollege Öllin­ger es vorher erwähnt hat, mit Mindestpension und Höchstpension, genau das gehört her. Genau das ist auch in meinem Sinn. Aber wenn ich mir das so anschaue – ich ha­be das auch schon das letzte Mal im Sozialausschuss gesagt –: Da meint die Frau Bundesminister Mikl-Leitner in einer Presseaussendung, die Hackler-Pension soll man frühzeitig beenden, der Kollege Wöginger sagt, 45 Jahre sind genug. Ich frage den Kol­legen Bartenstein: Wie schaut es bei euch da eigentlich aus? Sagt er: Ja, wir sind eine sehr diskussionsfreudige Partei. – Na, viel Vergnügen, wenn die rechte Hand nicht weiß, was die linke will. (Abg. Riepl: Wofür bist denn du?) – 45 Arbeitsjahre sind ge­nug, Herr Kollege.