Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 214

45 Beitragsjahre sind genug, und ich bin froh, dass die Frau Kollegin Königsberger-Ludwig heute eines angesprochen hat. Am niedrigen faktischen Pensionsantrittsalter ist nicht die Hacklerregelung schuld oder die Langzeitversichertenregelung, was es ja eigentlich ist, sondern andere Sachen wie die Invaliditätspension, häufige Krankheit der Leute in der Zeit und so weiter. Dazu gehören auch gewisse Privilegien, die haben Sie nicht angesprochen. Da gibt es privatrechtliche Verträge verschiedener Institutio­nen in Österreich, und die gehören auch geändert, damit wir ein einheitliches System haben.

Die staatliche Vorsorge muss einmal ausreichen, um den Lebensstandard für den Großteil der Leute zu sichern. Ich bin immer für eine zweite und für eine dritte Säule gewesen, aber grundsätzlich muss einmal die staatliche Vorsorge dafür aufkommen, dass die auch ausreicht für den Lebensabend. Aber heute habe ich einen Antrag der SPÖ-ÖVP-Koalition gesehen, der die Bürgermeister betrifft. Bürgermeister, die nach ASVG versichert sind, dürfen ja, wenn sie in Frühpension sind, nur bis zur Geringfügig­keitsgrenze dazuverdienen, jene, die im Ruhestand sind und eine Beamtenpension ha­ben, dürfen dazuverdienen, soviel sie wollen. Das soll jetzt geändert werden bis zum Sommer, da sollen sozusagen neue Privilegien für die Kommunalpolitiker geschaffen werden, indem jeder Kommunalpolitiker bis zu 4 000 € dazuverdienen darf. Da schaf­fen wir neue Privilegien. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Schaffen wir doch die Privilegien ab! Ein einheitliches Pensionssystem für alle! Aber das ist ja der größte Wahnsinn. Das ist ein Schritt zurück. (Beifall beim BZÖ.)

20.08

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesmi­nister Hundstorfer zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

20.08.30

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstor­fer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Dolin­schek, es geht da nicht um Privilegien, sondern es geht schlichtweg darum, Demokra­tie auch erlebbar zu machen für Menschen, die mit 62, die mit 63 in Pension gehen und zufälligerweise im ASVG versichert sind. Darum geht es. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

Nein, sehr geehrter Herr Abgeordneter, es betrifft nämlich auch Bürgermeister Ihrer Partei. Sie kommen aus einem Bundesland. Reden Sie bitte mit Bürgermeistern, ein paar habt ihr ja, reden Sie mit denen. Im Gegensatz zu Ihnen habe ich diese Debatten schon geführt in Kärnten. Schauen Sie sich das einmal an und besprechen Sie das.

Es geht nicht darum, Privilegien zu schaffen, sondern es geht schlicht darum, zu er­möglichen, dass 62-, 63-Jährige, die nicht zufälligerweise Lehrer sind, die nicht zufälli­gerweise Polizisten sind, sondern Arbeiter und Angestellte sind, aber eine Funktion als Bürgermeister haben, das fertigmachen können. Das ist einmal Punkt eins, denn ich bin der Letzte, der für neue Privilegien zur Verfügung steht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hörl: Er hat keine Ahnung von der Praxis!)

Herr Abgeordneter Neubauer ist leider nicht hier. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Er hat es mir gegenüber im Small Talk schon selbst klargestellt, dass er sich im Eifer des Gefechtes geirrt hat. Es wurde nicht vor drei Jahren nachgeschossen, sondern vor zwölf Jahren. Er ist selbst draufgekommen, dass er sich geirrt hat.

Um zu erklären, warum Sie überhaupt einen Rechnungshofbericht über das PI Wien in der Hand haben, darf ich noch ein bisschen hinter die Kulissen blicken lassen. Der Auftrag wurde gemeinsam vom Finanzressort und von mir erteilt, damit das PI Wien und das PI Linz entsprechend vom Rechnungshof geprüft werden, damit wir – das Fi-