Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 205

Die Agrarpolitik war bisher erfolgreich: Wir sind Bio-Weltmeister, kein Land hat so viel biologische Landwirtschaft; keine Landwirtschaft in Europa ist so jung wie die österrei­chische; und wir können die vielfältige, kleinbäuerlich strukturierte Landwirtschaft wei­terhin haben.

Frau Kollegin, es ist schon richtig, dass etliche Betriebe in der Landwirtschaft aufhören. Wenn wir jedoch die Prämien, die Ökozahlungen nicht hätten, würden noch weit mehr Betriebe aufhören. Das hat vor Kurzem das WIFO in einer Studie bestätigt. Wenn wir die Agrarzahlungen nicht hätten, würden im Berggebiet 60 Prozent der Betriebe und in Restösterreich 50 Prozent der Agrarbetriebe aufhören – nur von den bäuerlichen Betrieben – und darüber hinaus noch Arbeitsplätze im ländlichen Raum verschwinden. Da würden noch einmal 23 000 Arbeitsplätze verloren gehen. Daher kämpfen wir auch so um diese Agrarzahlungen, weil sie für die Landwirtschaft wichtig, aber auch für den ländlichen Raum von zentraler Bedeutung sind.

Das, worauf wir gewartet haben, ist jetzt eingetreten. Die Europäische Kommission hat die finanzielle Vorschau präsentiert, sozusagen den Finanzrahmen für die Zeit von 2014 bis 2020. Und da ist es so, dass es erfreulich ist, dass es in vielen Bereichen ein Plus im EU-Budget gibt, für Forschung und Entwicklung zum Beispiel. Bedauerlich ist, dass es für den Agrarbereich als einzigem Sektor in Europa eine Kürzung gibt. (Abg. Dr. Pirklhuber: Leider!)

Das können wir nicht akzeptieren. Erfreulich ist zwar, dass die Kürzungen nicht so ex­trem ausgefallen sind, wie im Raum gestanden ist. Der Haushaltskommissar Lewan­dowski hat mehrmals erklärt, dass er das Budget stark senken will, und es sind Kür­zungen von 25 bis 30 Prozent im Raum gestanden. Das kommt jetzt nicht. Kommis­sionspräsident Barroso hat erklärt, dass er insbesondere bei der ländlichen Entwick­lung kürzen will. Das ist ein Herzstück österreichischer Landwirtschaftspolitik, weil wir da das Umweltprogramm und die Bergbauernunterstützung drinnen haben. Auch das wird jetzt in diesem Ausmaß nicht kommen. Es gibt aber trotzdem Kürzungen, und die sind für uns nicht akzeptabel.

Wenn Europa eine Strategie bis 2020 hat, die nachhaltiges Wachstum forciert, dann darf es genau in jenem Sektor der Landwirtschaft, der nachhaltiges Wachstum auch darstellen kann, indem es im ländlichen Raum nicht nur auf den Bauernhöfen, sondern auch in der Wirtschaft rundherum inklusive des Tourismus Arbeitsplätze gibt, keine Kürzungen geben. Ein ökologisch derart nachhaltiger Weg in der Landwirtschaft kann nur gegangen werden, wenn es Ökoleistungen gibt.

Es wird immer wieder gesagt, dass das Agrarförderungen sind. Auch das ist falsch. (Abg. Dr. Pirklhuber: Was ist es dann? Es sind doch Zahlungen, die die Landwirte er­halten!) Es sind Leistungsprogramme, die die Landwirtschaft annimmt. Wer mehr für die Umwelt tut, bekommt auch mehr. Ein Biobauer, der mehr für die Umwelt leistet, be­kommt auch einen höheren Öko-Lohn. Und ein Bauer, der nichts für die Umwelt tut, bekommt gar nichts. Es ist also ein freiwilliges Programm und ein Leistungsprogramm. Das erwartet sich der Steuerzahler, denn der hat ein Recht darauf, zu wissen, was er dafür bekommt. Und es ist auch wichtig für die Bauern. Das Leistungsprinzip ist ein ur­bäuerliches Prinzip, und das wollen wir auch weiterhin so handhaben.

Insofern sind auch die AK-Berechnungen falsch und irreführend, denn die AK sagt, die Bauern sind vermögend, und dieses Vermögen ist dazuzuzählen. (Abg. Dr. Pirklhu­ber: Das ist ein Blödsinn!)

Sie argumentieren das damit, dass sie sagen, diese Agrarzahlungen sind Sozialgelder, und das sind sie aber nicht. Diese Agrarzahlungen werden fälschlicherweise als Sozial­zahlungen hingestellt, und das sind sie nicht. Es sind Leistungsgelder, für die ein Bauer Leistung erbringen muss. Daher darf man die Vermögenswerte nicht mit hineinrech­nen. (Beifall bei der ÖVP.)