Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 206

Wie geht es weiter? – Wir haben in der Debatte um die gemeinsame Agrarpolitik seit zwei Jahren schon viele Hürden genommen. Es ist im Herbst in zähen Verhandlungen sichergestellt worden, dass es keine europaweit einheitliche Flächenprämie für die Bauern gibt. Das wäre sachlich falsch. Das konnten wir in den Verhandlungen sicher­stellen. Das war eine Hürde, die wir genommen haben.

Eine zweite Hürde: Es wurde im Vorjahr gesagt, dass die Bergbauernunterstützung in die erste Säule kommen soll. Das hätte bedeutet, dass die Bergbauern in Österreich massiv Geld verloren hätten. Auch das haben wir wegverhandeln können, haben also auch die nächste Hürde genommen.

Jetzt ist das Budget da. Es gibt eine geringere Kürzung. Das ist erfreulich. Jetzt geht es darum, die nächsten Hürden zu nehmen: keine weiteren Kürzungen und, das ist über­haupt offen, die Verteilung des Agrarbudgets unter den Mitgliedsländern. Sie wissen, dass die osteuropäischen Mitgliedsstaaten mehr Geld haben wollen. (Abg. Dr. Pirklhu­ber: Die bekommen das auch!)

Es wird dort mehr Geld geben. Es geht aber darum, wie die Verteilung ist. Gerade bei der ländlichen Entwicklung hat Österreich wie erwähnt derzeit einen sehr hohen Anteil, weil wir eben ein großartiges Bergbauern- und Umweltprogramm haben. Wenn es da zu einer extremen Neuverteilung kommt, dann verlieren wir. Das muss offen gesagt werden. Da muss reiner Wein eingeschenkt werden. Wir kämpfen also dafür, dass wir diese Mittel erhalten. Kommissionspräsident Barroso sagt, dass der ökologische und nachhaltige Weg, wie ihn die österreichische Landwirtschaft geht, ein Vorbild für Euro­pa ist. Daher kämpfen wir darum, weil das auch einen Sinn hat.

Abschließend: Zentral ist, dass wir im Ministerrat, in der österreichischen Bundesregie­rung eine gemeinsame Position für die Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik, GAP, erreicht haben. Wir wollen eine starke Agrarpolitik mit ausreichender Mittelaus­stattung. Der Verteilungsschlüssel soll so beibehalten werden, das heißt, Österreich soll die Finanzmittel bekommen, die es jetzt bekommt, um eben diesen Weg weiterge­hen zu können. Wir wollen sehr wohl eine Unterstützung für die Berglandwirtschaft be­kommen und in allen Teilen Österreichs der Landwirtschaft Chancen und Perspektiven bieten, im Berggebiet, aber auch im Flachland. Das ist wichtig im Sinne einer vielfälti­gen Landwirtschaft.

Ich will, dass die Bauern Sicherheit haben, planbare Rahmenbedingungen für die nächsten Jahre, dass aber auch die Konsumenten von der gemeinsamen Agrarpolitik profitieren, indem sie sichere und leistbare Lebensmittel bekommen. Ich will auch, dass die Bauern als Leistungsstand Leistung erbringen können, Öko-Leistungen, Lebensmit­telleistungen, um den Tisch der Menschen in Österreich zu decken.

In diesem Sinne haben wir einige Hürden genommen. Etliche Arbeit liegt noch vor uns. Ich danke Ihnen allen, wenn wir diesen Weg gemeinsam gehen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

18.55

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schultes. – Bitte.

 

18.55.47

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzter Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Zuerst einmal: Ich bin froh darüber, dass wir mit unserem Bundesminister Berlakovich einen Landwirtschaftsminister haben, der Umwelt und Landwirtschaft wirklich argumentieren kann, der vor allem klare Worte spricht und den Menschen eine Ausrichtung gemäß den Zielen seiner Politik geben kann. (Beifall bei der ÖVP.)