Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 243

20.32.50

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin, ich möchte mit einem Missverständnis aufräumen. Wir haben bei der Vorratsdatenspeicherung nicht nur die EU-Richtlinie umgesetzt, wir sind weit darüber hinausgegangen. Und es war wirklich ein Grenzgang, weil wir wegen eines imaginären Feindes mittlerweile so viele Daten speichern und so viele Gesetze machen, aus Angst vor etwas, das in Wirklichkeit nicht vorhanden ist. (Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Stefan.)

Da sind wir weit über das hinausgegangen. Und ich habe nur deswegen zustimmen können, weil uns versprochen wurde, dass die ungerechtfertigte und verbotene Veröffentlichung solch erfasster Daten unter Strafe gestellt wird und der Auftrag das Vier-Augen-Prinzip enthält. Und das erhält er mit diesen beiden Gesetzesänderungen im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung. Aber wir dürfen doch nicht beginnen, Gesetze zu machen vor einem imaginären Feind, wo wir später plötzlich draufkommen – und da müssen wir uns selber bei der Nase nehmen –, dass das so ausgelegt wird, dass wir „Tierschützerkränzchen“ zu einem Terrorismusklub erklären! Das kann doch nicht sein!

Wir müssen doch irgendwann beginnen, etwas vorsichtiger mit der Weitergabe von Daten zu sein. Da bin ich bei der Kollegin Hakl. Wenn ich höre: fünfeinhalb Jahre Flugdatenweitergabe an die USA – ja irgendwo muss man damit aufhören, dass die Angst regiert. Wir müssen ja ein Leben ohne Angst in dieser Republik gewährleisten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Wir können doch nicht Gesellschaftspolitik ausschließlich über Strafbestimmungen machen, davon müssen wir uns verabschieden, und nicht immer mit einem imaginären Feind hier argumentieren. Wir müssen vorsichtiger werden bei diesen Geschichten, und wir müssen ganz hellhörig werden, wenn da weitere Maßnahmen kommen, denn ich glaube, es ist irgendwo auch menschenrechtlich der Plafond erreicht. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.34

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Dr. Karl. – Bitte.

 

20.34.50

Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Herr Abgeordneter Westenthaler hat vom Vertrauen in die Justiz gesprochen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich habe gar nichts gesagt!) – Bitte um Entschuldigung: Herr Abgeordneter Scheibner hat vom Vertrauen in die Justiz gesprochen; es war zumindest jemand von derselben Partei.

Zum Vertrauen in die Justiz gehört auch der Respekt vor der Justiz, und ich fordere auch Respekt vor der Justiz ein und fordere daher auch auf, dass man es der Justiz auch ermöglicht, dass Verfahren in Ruhe abgeführt werden, und dass man sich in laufende Verfahren nicht einmischt. Ich mische mich in laufende Verfahren nicht ein, und ich sehe es nicht als meine Aufgabe als Justizministerin, laufende Verfahren zu kommentieren und in laufende Verfahren einzugreifen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Verfahren, die von Herrn Abgeordnetem Stadler angesprochen worden sind, sind laufende Verfahren, und den Ergebnissen will und kann ich nicht vorgreifen. Und wir können in diesem Zusammenhang auch nichts verstecken, weil jede Einstellung in dieser Angelegenheit ja auch vom Rechtsschutzbeauftragten geprüft werden wird. Also es geht hier nicht ums Verstecken, genauso wenig wie es darum geht, Verfehlungen nicht aufzuzeigen, Verfehlungen unter die Decke zu schieben oder irgendwie zu verheimlichen. Ganz im Gegenteil! Wenn es Verfehlungen gibt, dann wird es auch die