Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll114. Sitzung / Seite 52

unser Dank und unsere Anerkennung. Dieser Beruf, egal, in welcher Form, ist wahrlich ein schwieriger Beruf. (Allgemeiner Beifall.)

Da davon gesprochen wurde, dass ein Großteil der zu Pflegenden zuhause gepflegt wird, und auch das Buch von Arno Geiger erwähnt wurde: Ja, ich habe das Buch gele­sen, es ist ein berührendes Buch, aber es entspricht nicht ganz der Realität. Meine Mutter ist ein Demenzpflegefall, und was das heißt, das muss man erst selbst erleben. Das gibt das Buch nicht wieder, es schildert nur einen Teil davon. Und was das auch für Angehörige heißt, die in diesem Bereich pflegen, was manchmal gar nicht als Pfle­ge anerkannt wird, das muss man erst einmal sehen. Meine Mutter ist seit einigen Mo­naten in einem Heim. Den Personen, die dort pflegen, kann man nur ausdrücklich für das danken, was sie tun.

Es wurde gesagt, zirka 80 Prozent der Angehörigen pflegen zuhause. Da ist tatsächlich noch einmal die Kranken- und Pensionsversicherung erwähnenswert, wofür wir an die 35 Millionen € im Jahr ausgeben, zusätzlich noch 8 Millionen € für Ersatzpflegedienste, weil die Menschen, die zuhause pflegen, auch einmal einen Urlaub machen können sollen, eine Auszeit nehmen können sollen.

In diesem Zusammenhang ist auch das Pflegesystem in Österreich erwähnenswert, das ja ein siebenstufiges Pflegegeld beinhaltet, wofür wir 2,4 Milliarden € im Jahr aus­geben, aber auch für die Pflegedienste und die Mobilen Dienste. Der Herr Bundesmi­nister hat bereits gesagt, 2011 um 60 Millionen € mehr.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesprochen wurde es, aber es gehört wie­derholt, dass es bis jetzt 280 Landes- und 23 Bundesstellen gab, die für Pflegegeldan­gelegenheiten zuständig waren. So ist es gut und notwendig, dass das vereinheitlicht wird. Eine Vereinheitlichung der Vollziehung und auch eine Beschleunigung der Ver­fahrensdauer soll die heutige Gesetzesvorlage bringen. Danke auch an die Opposition, die hier bei diesem wichtigen Gesetzesschritt mitgeht.

Das bringt meiner Meinung nach und auch nach Ansicht der Regierung Vorteile für alle Beteiligten. Dieser Teil der Verwaltungsreform bringt einen Vorteil für die Pflegebedürf­tigen, einen Vorteil auch für die Städte und Gemeinden, die verantwortlich waren, auch einen Vorteil für die Steuerzahler von heute, weil weniger Geld in die Verwaltung fließt, sowie auch für die Steuerzahler von morgen, weil die Länder und Gemeinden sozusa­gen weniger Schulden und eine bessere Kontrolle haben.

Alles in allem ein wichtiger Schritt für die Menschen in unserem Land! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

12.46

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.

 

12.46.50

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Vorrednern von den Regierungsparteien zuhört, so hört man hauptsächlich Lob, wie toll die Verwal­tungsvereinfachung sei. – Ja, das hat unser Redner Herbert Kickl schon gesagt. Selbstverständlich ist diese Vereinfachung großartig, und ihr werden wir auch in zweiter Lesung zustimmen. Das ist überhaupt keine Frage! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Steibl.)

Was Sie aber in diesem Gesetz gemacht haben, das ist ein Vermanschen. Sie haben einerseits eine Verwaltungsvereinfachung gemacht, die wirklich zu loben ist, aber an­dererseits haben Sie inhaltlich etwas hineingepackt, zu dem niemand von Ihnen hier