Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll120. Sitzung / Seite 72

Das größte Problem ist: Wenn es für eine Gemeinde keinen Financier gibt, dann kann wieder nur die öffentliche Hand einspringen. Ich glaube, von der Systematik her sind wir jetzt im Zusammenhang mit Griechenland (Abg. Grosz: ... gleiches Problem!) und der Europäischen Union genau mit dem gleichen Problem konfrontiert.

Ich meine, dass wir berechtigt verärgert sein können darüber, was die Regierungen in Griechenland in der Vergangenheit gemacht haben, dass sie ihre Probleme nicht ge­löst haben (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Abg. Grosz: Das ist quasi das grie­chische Fohnsdorf!), aber ich glaube, dass es letztlich in unserem eigenen Interesse ist, dass sich Griechenland wieder selbst finanzieren kann, dass es wieder stabil wird, dass es auf einen Wachstumskurs kommt und dass es eben nicht zu einem Ausfall kommt (Zwischenruf des Abg. Grosz), der dazu führen würde, dass wir uns alle am Ende des Tages wesentlich teurer finanzieren müssten (Abg. Strache: Also wenn es zu einem griechischen Ausfall gekommen wäre, hätten wir nur 4 Millionen verloren!), dass die Insolvenz Griechenlands auch für Österreich und für Europa teurer käme, als es jetzt zu unterstützen – unabhängig davon, was wir für die Menschen tun.

Also ich stehe zu den österreichischen Interessen, aber wir müssen auch im Sinne Europas und der Menschen in Griechenland denken. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: ... darf nicht Griechenland werden!)

13.45

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Ikrath. – Bit­te. (Ruf beim BZÖ – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Ik­rath –: Jetzt kommt der Sparkassenverband ...! – Abg. Grosz: Jetzt spricht das Organ des Sparkassenverbandes! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

 

13.45.57

Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Herr Präsident! Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Ing. Westenthaler: ... Sparkasse! Wie viel stürzt heute der ATX ab?) – Kollege Westenthaler, ich habe noch nicht einmal ange­fangen, aber meine Wortmeldung wird für sie schon so unbequem wie die aktuellen Kurse werden, insofern ist das richtig antizipiert.

Wenn man relativ spät spricht, hat man einen großen Vorteil: Man kann so ziemlich alle Argumente, die gebracht wurden, miteinander vergleichen. Ich weiß nicht, ob den Kol­legen Strache und Bucher wirklich ganz klar ist, mit welchem Feuer sie eigentlich spie­len. Ich würde einmal unterstellen, es ist ihnen viel klarer, als wir den Eindruck haben. Aber sie spielen jedenfalls mit dem Feuer. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf ein Ereignis verweisen, das drei Jahre her ist. (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Drei Jahre ist es her, da ist eine große Bank – gar nicht einmal die größte, sondern ei­ne mittelgroße Investmentbank (Abg. Strache: Die man nicht verstaatlicht hat! Das war der Fehler! Die hätte man verstaatlichen müssen!) – in den USA in Konkurs gegangen beziehungsweise geschickt worden. Hören Sie nun ein Zitat, das für die Kollegen von BZÖ und FPÖ erhellend sein kann! Der damalige Chefberater des amerikanischen Fi­nanzministers Henry Paulson hat noch am 13. September 2008 – am 15. Septem­ber 2008 ist Lehman in Konkurs gegangen – Folgendes gesagt:

Mit Lehman werden wir ein Exempel statuieren. Wir werden zeigen, dass es richtig und notwendig ist, Lehman in Konkurs gehen zu lassen, statt mit Steuergeldern zu stützen, ohne dass die Folgen dramatisch sein werden. Es handelt sich ja schließlich nur um die kleinste unter den Big Five, und da werden wir die Auswirkungen problemlos unter Kontrolle halten. Eine davon ausgehende ernsthafte Gefahr für die Stabilität der Fi­nanzwirtschaft sehen wir nicht. – Zitatende. (Abg. Strache: Die hätte verstaatlicht ge­hört! Alles untaugliche Argumente!)