Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 104

dest einen Teil des veruntreuten Geldes zurückbekommen, und wir fordern Sie energisch auf, tätig zu werden! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

13.52

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Heinzl. 2 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.

 

13.52.52

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich weiß nicht, wo Herr Abgeordneter Singer jetzt gerade ist, er ist nicht da, aber trotzdem: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Singer, auch in Abwesenheit, gerade bei Ihnen tut es mir eigentlich leid, dass Sie hier vom Rednerpult aus wirklich grobe Unwahrheiten und Unrichtigkeiten sagen. Wenn Sie davon sprechen, dass die Österreichischen Bundesbahnen vom Steuerzahler jährlich 6,7 Milliarden € an Zuschuss bekommen, dann darf ich Ihnen sagen, gerade Sie sollten wissen, dass das einfach unrichtig ist.

Sehr geehrte Damen und Herren, 2011 bekommen die Österreichischen Bundes­bahnen aus dem Budget 2,1 Milliarden €, und das betrifft alles insgesamt, also gemein­wirtschaftliche Leistungen wie zum Beispiel alle Investitionen in die Infrastruktur, Brenner-Basistunnel, Koralmtunnel, Semmering-Basistunnel, und viele andere Dinge mehr, die die Infrastruktur betreffen. Auch die Personenzüge werden damit unterstützt. Es fahren 4 200 pro Tag, Güterzüge fahren 3 000 pro Tag, und insgesamt befördern die Österreichischen Bundesbahnen 500 Millionen größtenteils zufriedene Kunden pro Jahr. (Beifall bei der SPÖ.)

Also immer davon zu sprechen, dass das Zuschüsse des Steuerzahlers sind und so weiter, ist einfach schlicht und klar unrichtig.

Herr Abgeordneter Singer, wenn Sie diese Investitionskosten nicht wollen, dann sagen Sie es doch Ihren Landeshauptleuten! Sagen Sie es dem Herrn Landeshauptmann Pröll von Niederösterreich, dass wir den Semmering-Basistunnel nicht brauchen, dass wir die neue Südbahn nicht brauchen! Sagen Sie es dem Herrn Landeshauptmann von Tirol, dass wir den Brenner-Basistunnel nicht brauchen! Sagen Sie es den Landes­hauptleuten in Kärnten und auch in der Steiermark, dass wir den Koralmtunnel nicht brauchen! Das wäre ehrlich. Aber lassen Sie davon ab, Herr Abgeordneter Singer – das gilt auch für alle anderen Damen und Herren, die das tun –, hier im Hohen Haus die Österreichischen Bundesbahnen immer als Subventionsträger hinzustellen und schließlich und endlich immer von den Privilegien der Eisenbahner zu sprechen.

Leider ist meine Redezeit jetzt schon vorbei, und ich komme fast gar nicht mehr dazu, zum Unterausschuss etwas zu sagen. Ich möchte es ganz kurz machen, sehr geehrte Damen und Herren. Der Herr Abgeordnete Grosz und der Herr Abgeordnete Zanger, Ex-Ausschussvorsitzender des Unterausschusses, haben betreffend die Euro-Speku­lations­verluste gesagt, dass es eigentlich unglaublich ist, dass die Herren Ex-Vor­stände der ÖBB, Söllinger und Huber, sich jetzt an ihren Mitarbeitern abputzen wollen. Das ist wahr. Das unterschreibe ich. Da haben Sie vollkommen recht. Das möchte ich diesen Herren ins Stammbuch schreiben: Was die im Unterausschuss von sich gegeben haben, das ist, vorsichtig formuliert, charakterlich verwerflich, sehr geehrte Damen und Herren. Das möchte ich klar zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zanger.)

Herr Abgeordneter Zanger, auch wenn Sie mir jetzt applaudieren, eine kleine Kritik an Ihrer Rede habe ich zum Abschluss schon anzubringen, denn ich darf schon in Erinnerung rufen, dass all diese Malversationen, zumindest was diese Spekulations­geschäfte betrifft, in der Zeit von 2000 bis 2003 geschehen sind. Ich korrigiere mich: