artigen Auftritte (Zwischenrufe beim BZÖ), die Sie hier permanent an den Tag legen, dass Sie gar nicht mehr unterscheiden können zwischen Realität und Phantasie. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ.)
Kollege Bucher, eines überrascht mich bei dir schon einigermaßen: Ich habe dich bisher nicht zu diesem Sektor gezählt, aber wenn ich Ausdrücke in Richtung ÖVP höre wie zum Beispiel Hinterhältigkeit (Abg. Bucher: Das ist so gewesen!) oder schleicht euch aus der Regierung, dann muss ich meine Meinung, dich nicht zu diesem Kreis zu zählen, revidieren. Du gehörst genauso zu diesem Sektor! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, zu den Fakten. Die Krisenbewältigung und die Tatsache, dass es uns gelungen ist, die Realwirtschaft in Österreich von der Finanzkrise zu verschonen, hat Geld gekostet, keine Frage. Wir haben Defizite in Kauf genommen, zuletzt 2010 von 4,9 Prozent, um eben bei den Menschen die Krise nicht ankommen zu lassen, und hätte es die Regierung Schüssel nicht gegeben, dann wären wir nicht bei 75 Prozent Staatsverschuldung, sondern bei 80 Prozent oder 85 Prozent. (Abg. Strache: Wir sind ja schon bei 89 Prozent! Da sind ja die ausgelagerten Schulden nicht dabei!) Das heißt, wir sollten dieser Regierung von damals noch einmal dankbar sein für diesen Kurs. (Beifall bei der ÖVP.)
Es war Finanzminister Josef Pröll und in Fortsetzung Finanzministerin Fekter, die dann Österreich wieder auf einen Budgetsanierungspfad gebracht haben, der im Jahr 2016 bei 2 Prozent Neuverschuldung landen würde. Das ist ein ambitionierter Weg, das ist ein akzeptabler und guter Weg, aber wir müssen heute erkennen, Kollege Matznetter hat schon darauf hingewiesen, dass es in den nächsten Jahren trotz dieses eingeschlagenen guten Weges noch mehr brauchen wird.
Und jetzt wollen Sie einer Finanzministerin, die uns schon auf einen guten Pfad gebracht hat und jetzt mit dem Vorschlag, eine Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern, noch eines drauflegt – das heißt, wir verstärken unsere Bemühungen –, das Misstrauen aussprechen? Ja sind Sie noch zu retten? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Und was ist mit der Auslagerung von Schulden?)
Ganz im Gegenteil! Ich weiß nicht, was mit Ihnen in den letzten Tagen passiert ist, aber diese Ministerin verdient unser volles Vertrauen und unsere volle Unterstützung auf diesem Wege! (Beifall bei der ÖVP.)
Sie monieren jetzt, dass zu diesem neuen Pfad, der uns bereits 2016 eine minimale Neuverschuldung von nur 0,35 Prozent, die Sie übrigens vor ein paar Tagen selbst gefordert haben, bringen wird, nicht gleich auch die Maßnahmen mitgeliefert werden. – Jeder Weg beginnt mit der Formulierung von Grundsätzen und eines Ziels, und dann werden in den nächsten Wochen und Monaten selbstverständlich die Maßnahmen in dieses Hohe Haus nachgeliefert. (Abg. Bucher: Das hören wir schon seit zehn Jahren!) So geht man vernünftigerweise vor, wenn man das tun muss, was wir tun müssen, nämlich das Budget in Ordnung bringen, damit wir eines nicht tun müssen, nämlich die Menschen in diesem Land mit neuen Steuern belasten. (Abg. Bucher: Das schau’ ich mir an!) Die Alternative zum Sparen sind Steuererhöhungen, und die wollen wir nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich kann nur an alle appellieren, die hier zum Teil ziemlich deftige Ausdrücke verwendet haben (Ruf beim BZÖ: Hooligan!), die völlig unangebracht sind angesichts der Vorschläge, die diese Regierung dem Hohen Haus gemacht hat, um uns auf einen guten Sanierungspfad zu bringen, und die jetzt auch noch den Vorschlag hinzugefügt hat, das sogar verfassungsrechtlich abzusichern, sich einmal den Fakten zuzuwenden. Sie schwadronieren herum von neuen Steuern und neuen Schulden. (Abg. Petzner: Von „schwadronieren“ zu sprechen, das ist auch nicht die feine Art!) Anhand der Fakten werden Sie erkennen, dass diese Bundesregierung dieses Land auf einen erfolgrei-
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