nicht überprüft? – Seit einem Vierteljahrhundert sitzen Schwarze in der Regierung, und seit einem Vierteljahrhundert tun sie so, als ob sie mit dem Budget nichts zu tun hätten. Keine Verschuldung ist jemals den Schwarzen vorzuwerfen gewesen. Nie! Die haben immer gekämpft gegen jede einzelne neue Milliarde, die ins Budget hineingeschrieben wurde. (Abg. Höfinger: Lernen Sie Geschichte!) – Bitte? – (Abg. Höfinger: Lernen Sie Geschichte!) – Ja eben, ich bin gerade dabei, Geschichte zu lernen! Ich versuche, sie aufzuarbeiten. Helfen Sie mir doch ein bisschen, Sie als Fachmann von der ÖVP-Senioritätsfraktion.
Ja, seit einem Vierteljahrhundert sitzen Sie in der Regierung und haben mit Schulden nichts zu tun. Warum? – Wie Sie wissen, nach ÖVP-Vorstellung, heißt Schulden immer Bruno Kreisky, Schulden ist immer Rot, Schulden ist immer Kreisky, denn Schwarz hat immer alles getan, um dafür zu sorgen, dass wir keine Rekordverschuldung haben. (Abg. Dr. Lopatka: Ist das falsch?) Dass Frau Fekter jetzt auf einmal nicht mehr zur ÖVP gehört, ist ein anderes Kapitel. Das ist mir so vorgekommen, denn wenn man Kollegen Kopf zuhört, bekommt man das Gefühl, das jetzige Budget habe mit der ÖVP nichts zu tun. 10 Milliarden € zusätzliche Schulden, das hat mit der ÖVP nichts zu tun, das ist Frau Fekter gewesen. Und Frau Fekter macht das nur, weil sie von der SPÖ dazu gezwungen wird. Arme Frau Fekter, meine Damen und Herren!
So viel zum Thema Hinterhältigkeit. Was glauben Sie, Herr Kollege Kopf, was sich der Wähler dabei denkt? Der Wähler sieht 10 Milliarden € Neuverschuldung, und gleichzeitig tritt die ÖVP an die Öffentlichkeit und sagt: Wir waren immer schon für die Schuldenbremse, wir waren nie mit Schulden unterwegs, wir haben nie Schulden gemacht im Budget. – Wie nennt der Wähler so etwas, Herr Kollege Kopf? – Ich habe den Verdacht, dass „hinterhältig“ noch eher die Schmeichelvariante dafür ist. (Abg. Kopf: Hooligan!) – Nein, nicht Hooligan! Ach, jetzt ist der Wähler auch schon ein Hooligan. Oje, oje, meine Damen und Herren Wählerinnen und Wähler, wenn Sie zu den Hooligans gehören, die eine ehrliche Politik verlangen, dann machen Sie einen riesigen Bogen um die Österreichische Volkspartei. Das ist mein Ratschlag, meine Damen und Herren, Hohes Haus! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Wann hat die ach so ehrliche, immer treue, immer der Wahrheit verpflichtete ÖVP – ich könnte jetzt anführen, wann Frau Fekter das letzte Mal gesagt hat, dass sie gegen eine Schuldenbremse ist, aber ich weiß ja, sie gehört nicht mehr zu euch – das letzte Mal gesagt, dass sie eigentlich dagegen ist, dass man den Euro in einen Kerneuro und in einen Südeuro aufspaltet? Mittlerweile wird das innerhalb der ÖVP und nicht nur der ÖVP vorbereitet, sondern auch all ihre Schwesterparteien in der EVP machen sich schon Gedanken darüber, darunter ihre Schwesterpartei CSU in Deutschland, die mit der ÖVP engstens verflochten ist. Natürlich hat da, so scheint es, auch die CSU das nicht richtig verstanden und gehört damit auch schon zu den Hooligans. Ist das so, meine Damen und Herren? Dann werden wir das denen ausrichten.
Gehen wir weiter: die Milliarden nach Griechenland. Ich erinnere mich noch, wie man ehrlich gesagt haben, das ist ein Riesengeschäft. Zugegeben, Frau Fekter hat es so nicht gesagt, sie hat nur auf ihren Vorgänger angespielt. Der hat es allerdings ausdrücklich so gesagt, Herr Josef Pröll. Der hat gesagt, das wird ein Geschäft sein, da herinnen, ja! Wissen Sie, Herr Kollege Kopf, so sehr leiden manche oder einige hier herinnen noch nicht an Gedächtnisschwund, dass wir das nicht mehr gut in Erinnerung hätten. Ein Riesengeschäft! Aber nein, ich weiß ohnehin: Josef Pröll gehört auch nicht mehr zur ÖVP, so, wie Herr Strasser nicht mehr zur ÖVP gehört, wie Grasser nicht mehr zur ÖVP gehört.
Es war wirklich köstlich, zu beobachten, welche Amnesie Klubobmann Kopf bei der Aufzählung der Finanzminister der ÖVP hatte: Er hat den davor und den danach genannt, aber Grasser, der dazwischen war, hat er vergessen. Warum wohl? – Weil Herr
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