Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 155

„(...) 56 Prozent der österreichischen Soldaten im Ausland werden durch die Miliz ge­stellt.“ (Abg. Mag. Donnerbauer: Von wem sind die Zitate?)

Noch ein Zitat – ich bin dann gleich fertig, Herr Kollege Donnerbauer –:

„,Die Bundesregierung bekennt sich zu einem Bundesheer, das auf der allgemeinen Wehrpflicht, Miliz- und Berufskomponenten aufbaut sowie zur Beibehaltung des auf sechs Monate verkürzten Wehrdienstes.‘ Daher werden die jungen Staatsbürger auch in Zukunft Dienst für unsere Gesellschaft leisten – ob als Rekrut oder als Zivildiener.“

Dies alles sind Zitate von Bundesminister Mag. Norbert Darabos, getätigt am 3. Sep­tember 2010. (Abg. Mag. Donnerbauer: Das gibt es ja nicht!)

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Mit diesen Aussagen und Ihrer 180-Grad-Wen­dung sind Sie aus unserer Sicht unglaubwürdig und untragbar! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das war sicherlich ein anderer!)

Entgegen Ihren jüngsten Aussagen haben europäische Staaten massive Probleme mit der Abschaffung der Wehrpflicht. Das wissen Sie, aber Sie beharren auf einem Irrweg und gefährden damit die Einsatzbereitschaft – sowohl, was die Verteidigung, als auch, was den Katastrophenfall anbelangt.

Nun: Wie schaut es aus in Europa und in der restlichen Welt? Beginnen wir bei den größten Armeen der Welt! In den USA war der erste Soldat, der im Irak ums Leben ge­kommen ist, interessanterweise ein gebürtiger Guatemalteke. Es finden von den USA massive Anwerbungen in Südamerika statt, weil sie im eigenen Land keine Leute mehr bekommen. Von 2004 bis 2007 hatten die USA 64 Prozent mehr Vorbestrafte bei der Armee, fast 40 Prozent sind funktionelle Analphabeten.

In Großbritannien können Häftlinge direkt zur Armee gehen. Der durchschnittliche Bo­dy-Mass-Index bei der Armee in Großbritannien – auch ganz interessant – ist 32. Bei 30 ist man bereits krankhaft fettleibig.

Und ich kann Ihnen Beispiele von anderen europäischen Armeen erzählen, überall schaut es ähnlich aus. In Deutschland hätte man zum Beispiel im März 2011 3 077 Sol­daten benötigt, ganze 306 hat man aufgenommen. Also gerade einmal 10 Prozent. Ich kann nur eines (Bundesminister Mag. Darabos: Warum 21 Armeen von 27 ...?) – Ja, weil sie alle auf dem Irrweg sind. Die Einzigen, die das aus unserer Sicht richtig er­kannt haben, sind die Finnen. Der finnische Verteidigungsminister hat ganz klar ge­sagt: Eine Berufsarmee mit 50 000 Mann für Finnland würde vier Mal so viel kosten wie das Wehrpflichtsystem.

Daher ist das, was Sie vorhaben, aus unserer Sicht unmöglich. Herr Bundesminister! Ich kann Ihnen nur eines sagen: Treten Sie zurück, ehe Ihre mittlerweile in Butter ge­meißelte Vorstellung einer Berufsarmee noch mehr Schaden für die Einsatzbereitschaft Österreichs verursacht! Dieses Land, unsere Republik Österreich hat einen besseren Verteidigungsminister verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

16.25

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Lapp gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Abg. Mag. Donnerbauer: Herr Minister, können Sie sagen, dass die Zi­tate nicht von Ihnen stammen? – Abg. Pendl – in Richtung des Abg. Mag. Donner­bauer –: Soll ich dir dem Pauli Kiss seine Rede vorlesen, was er gesagt hat vor ein paar Jahren?)

 

16.25.54

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mit­glieder auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Her­ren! In der vorigen Rede des Kollegen von den Freiheitlichen haben Sie ein beeindru­ckendes Beispiel für die Scheinheiligkeit der Freiheitlichen Partei geboten bekommen.