1997 hatten Sie in Ihrem Parteiprogramm, Herr Kollege, dass es eine Berufsarmee geben und dass Österreich der NATO beitreten soll. (Abg. Ing. Westenthaler: „Scheinheilig“! – 300 €!)
2004 hat sich Herr Kollege Scheibner, damals noch bei den Freiheitlichen, ebenfalls dafür ausgesprochen, dass Österreich eben eine Berufsarmee einführen und der NATO beitreten sollte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Fichtenbauer.)
Bezüglich der Menschen, die sich in Deutschland zum militärischen Dienst melden, Herr Kollege Podgorschek: Das sind aktuell 4 958. Eine falsche Zahl, die Sie genannt haben. (Abg. Podgorschek: März 2011!) Und in 21 von 27 europäischen Ländern gibt es bereits ein professionelles Berufsheer. Wir sind im 21. Jahrhundert, werter Herr Kollege, und nicht in der ewiggestrigen Zeit. (Beifall bei der SPÖ.)
Diese Dringliche Anfrage der Freiheitlichen ist ein Beispiel dafür. Herr Kollege Dr. Fichtenbauer tritt heute als Schutzmantelbrigadier für jenen General ein, der unter Ihrer Regierungszeit als Milizbeauftragter in den hintersten Entscheidungswinkel des Bundesheeres gesetzt wurde und dort sein Dasein fristen musste. – Scheinheilig, werte Kollegen von der Freiheitlichen Partei! (Abg. Ing. Westenthaler: Weiterer Ordnungsruf!)
Scheinheilig ist auch Folgendes (Abg. Mag. Stadler: Das summiert sich!): Es fahren nicht amtsführende Wiener Stadträte zu Diktatoren, um im Ausland Diktatoren zu hofieren, und geben das dann in Österreich als Friedensmission aus. So geschehen im Juli 2011 von dem nicht amtsführenden Stadtrat Lasar, der sonst in Gesundheitsfragen unterwegs ist, aber damals eine Friedensmission in sich verspürt und Schokolade in ein Land mitgebracht hat, das seit mehreren Jahrzehnten von einem Diktator beherrscht wurde. (Abg. Podgorschek: Waren Sie mit in Nordkorea?)
Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidung aller Parteien der Bundesheerreformkommission ist festgeschrieben worden, dass nämlich die Gliederung des österreichischen Bundesheeres so zu gestalten ist, dass spätere Entwicklungen, etwa auch das Aussetzen der Wehrpflicht und die Umstellung auf ein Freiwilligenheer, möglich sind. Das Bundesheer für die Anforderungen des 21. Jahrhunderts zu wappnen, das sind andere Herausforderungen: Wir müssen den Kampf aufnehmen gegen den internationalen Terrorismus und gegen Cyber-Crime. (Abg. Dr. Fichtenbauer steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Mag. Darabos.)
Ich finde es sehr interessant, Herr Kollege Dr. Fichtenbauer, dass Sie hier mit dem Minister scherzen, ihm aber vorhin Ihr Misstrauen ausgesprochen haben. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit.)
Es gibt im 21. Jahrhundert folgende Anforderungen: Es muss die Abwehr von Bedrohungen der strategischen Infrastruktur gewährleistet sein, es müssen Katastrophen bekämpft und internationale Einsätze ausgestattet werden. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Dass wir dabei auf einem guten Weg sind und noch viel besser werden wollen, das ist die Hauptaufgabe. Die Professionalisierung, die ordentliche Ausstattung, Investitionen, die beste Ausbildung zur Stärkung der Leistungsfähigkeit sind für das österreichische Bundesheer – mit seinem Minister an der Spitze – oberste Aufgabe.
Werte Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen! Legen Sie Ihre Scheinheiligkeit ab! (Abg. Grosz: Viertes „scheinheilig“! Jetzt sind wir bei 1 200 €! – Abg. Ing. Westenthaler: Mindestens 3 000 €!) Wenden Sie sich dem 21. Jahrhundert zu, denn wir stehen zu unserem Minister und zum österreichischen Bundesheer. Wir führen das österreichische Bundesheer ins 21. Jahrhundert – im Gegensatz zu Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)
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