kommt eine Einstellung zum Ausdruck, die ich nicht akzeptieren kann. Ich finde, man soll sich offen deklarieren und sagen: Die FPÖ will diese Art der Heeresorganisation, das BZÖ jene, wer auch immer, und dann werden wir in aller Ruhe darüber debattieren, steigen ein auf die Vorschläge, die der Minister Darabos hat.
Bei allem Respekt vor Dienstrecht und vor Gesetzen: Wenn jemand Minister ist und er hat dort hauptverantwortliche Mitarbeiter, dann ist Vertrauen die Basis, Loyalität und Kompetenz die Voraussetzung, und letztlich ist Teamgeist gefragt, um das auch wirklich alles umzusetzen. So verstehe ich das: Dass sich Ministerien, Ressorts, Länder organisieren, und nicht, dass der Minister einen Vorschlag macht, und sein wichtigster, höchster Mitarbeiter sagt in einem Interview in einem Magazin: Na, so geht das nicht! – Das ist ja unvorstellbar! Wo gibt es so etwas? Darüber müsste eigentlich die Diskussion gehen, wieso das möglich ist und wieso nicht dieser Aufschrei zu diesem Zeitpunkt erfolgt ist. (Abg. Strache: Ein verfassungstreuer Beamter war er!)
Was dann gewesen ist – okay, da kann man unterschiedlicher Meinung sein. Es waren zwei Rechtsmeinungen, und es wurde letztlich so entschieden. (Abg. Dr. Graf: Bei uns haben sie Unterschriften gesammelt, aber keinen rausgehaut!) Aber das rechtfertigt noch lange nicht die Tonlage der Debatte gegenüber dem Minister. Und meiner Meinung nach, meiner politischen Meinung nach, rechtfertigt es auch noch lange nicht, dass man hier einen Misstrauensantrag gegen einen Minister stellt, der den Mut hat, auch Tabu-Grenzen zu überschreiten, der Reformprojekte präsentiert, der über Langzeitreformen des Heeres nachdenkt – einmal einer, der nicht von einem Tag auf den anderen denkt.
Was haben wir denn in der Vergangenheit schon alles erlebt?! – Panzerkäufe, die kein Mensch gebraucht hat, Panzer, die jetzt irgendwo in der Gegend herumstehen, die Eurofighter, wo wir da x-mal gestanden sind und gesagt haben: Für die Luftraumüberwachung brauchen wir diese sündteuren, milliardenteuren Eurofighter, mit einem Vertrag, wo keiner mehr hat aussteigen können? Das müsste man heute diskutieren, nicht, wie jemand hier gesagt hat, der Minister hat zwar einiges eingespart, aber das ist so, wie wenn ich einen Mercedes kaufe, wo ein paar Bremsen fehlen – oder wie auch immer das formuliert wurde. (Abg. Strache: Die Draken-Marizzi-Geschichte!)
Herr Kollege Fichtenbauer, Sie wissen, ich habe totalen Respekt vor vielen Ihrer Äußerungen. Aber wieso haben Sie da nicht eingebracht, dass man bei dieser Art des Vertrages mit Eurofighter nicht mehr heraus hat können, dass das eigentlich ein Knebelungsvertrag war – gerade für Sie als Rechtsanwalt wäre das ein interessantes Thema gewesen –, damit man ja keine Alternative dazu hat und damit man die Luftfotos weiter mit diesen teuren Jagdflugzeugen macht?
Wir können darüber diskutieren, was in Wahrheit das Konzept gewesen ist, dass Eurofighter angeschafft werden. Was war der Hintergedanke? – Nicht bloß die Luftraumüberwachung! Das wäre eine seriöse Diskussion, die sich dieses Heer verdient hätte, weil dort fleißige Menschen am Werk sind, weil dort gearbeitet wird und weil diese Menschen auch ein Anrecht auf Respekt und Anerkennung haben.
Ich finde, wir sollten trachten, da wieder zusammenzukommen, wieder gemeinsam an diese Frage heranzugehen, dass wir die Tonlage gegenüber dem Minister ändern und konstruktive Debatten führen – und das nicht zu einem billigen Spiel machen und parteipolitisches Kleingeld auf dem Rücken all derer wechseln, die im Bundesheer tätig sind und für die Republik ihr Bestes geben wollen. Das würde ich gerne hier einmahnen, und für diesen neuen Diskussionsstil würde ich stehen. Vielleicht redet der Kollege Grosz nach mir – er ist ja der beste Garant dafür, dass der Diskussionsstil auch wirklich eingehalten wird. (Beifall bei der SPÖ.)
17.26
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.
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