Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 172

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

17.26.28

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Herr Klubobmann Cap, ich bin sehr begeistert, denn wir sind alle Zeugen einer historischen Situation geworden: dass Sie nach 50 Jahren im Parlament das erste Mal hier komplett ratlos sind. Aber ich möchte Ihnen gerne auf die Sprünge helfen, auch Ihrer Nachvollziehbarkeit auf die Sprünge helfen, warum es so notwendig ist, einen Misstrauensantrag gegen diesen Minister einzubrin­gen, aber warum es auch notwendig ist, ihn aus dem Amt zu wählen. Darum geht es uns: Nicht den Antrag einzubringen um der reinen Antragstellung willen, sondern um endlich wieder eine Gesetzmäßigkeit im Landesverteidigungsressort dieser Republik herzustellen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich jetzt kurz die heutige Debatte Revue passieren lasse – zweieinhalb Stunden hat sie gedauert –: Es ist mir schon einiges auf­gefallen, und es war auch einiges entlarvend und auch peinlich. Herr Kollege Fichten­bauer, es kann nicht sein, dass Sie allen Mut zusammennehmen und heraus ans Pult gehen, den Minister kritisieren – und zehn Minuten später, nachdem die Kameras weg­geschwenkt haben, begeben Sie sich da an der Regierungsbank in eine Kuschelei mit dem Minister, so nach dem Motto: Ja, war ich halt schiach zu dir, aber ich habe es eh nicht so gemeint. Wenn du mir den Kaiser-Franz-Joseph-Orden dafür verleihst, sind wir wieder gut.

So macht man auch nicht Wehrpolitik in diesem Land! (Beifall beim BZÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Oberstleutnant Kurt List vom BZÖ hat heute die Gründe für das berechtigte Misstrauen hier angeführt, ebenso der Kollege Kunasek von der FPÖ, nämlich dass das Misstrauen gerechtfertigt ist, da dieser Minister, seit er im Amt ist, mehrmals gezeigt hat, dass er das Ressort nicht führt. Er mag das Ressort nicht, er hat keine persönliche Emotion, keine Empfindung gegenüber der Landesver­teidigung, er führt es auch nicht selbst, sondern es führt der der ÖBB-Oberwacht­meister und Kabinettchef Kammerhofer. Das ist eigentlich der wahre Minister, der zehn Meter versetzt von der Regierungsbank steht, aber eigentlich hier sitzen sollte. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist auch jener sogenannte Minister, der mündliche Weisungen seit drei Jahren in diesem Ressort erteilt, aber sich hier nicht der Verantwortung gegenüber dem Parla­ment stellt. Das ist doch die Realität des Ministeriums: Nicht der Minister schafft an, sondern sein Kabinettchef, ÖBB-Oberwachtmeister Kammerhofer. Reden wir doch ein­mal offen darüber, wie das dort abläuft.

Das Zweite: Der Minister will das Ministerium nicht führen, er kann es nicht führen – an drei Beispielen festgemacht.

Eurofighter-Debatte: Einmal mehr zieht der mächtige Don Quichote aus und kommt als „Friedrich mit der leeren Tasche“ vom Schlachtfeld retour. Er zieht aus, nimmt den gan­zen Mut zusammen, versucht den Eurofighter-Deal aufzuknüpfen und die Kosten zu senken. Und womit kommt er nach Hause? – Es hat Mehrkosten verursacht. Der erste Wahnsinn dieses Ministers!

Den zweiten Wahnsinn erleben wir bei der richtigen und sachlich wichtigen Debatte um die Wehrpflicht. Es kann ja nicht sein, dass das Bundesheer die Beschäftigungsthe­rapie für die Defizite im familiären Umfeld ist, die dann das Bundesheer im Rahmen der Wehrpflicht zu erledigen hat. Daher halte ich ja die Wehrpflicht wirklich für sinnlos, weil sie auch nichts mehr bringt, auch sachlich nichts mehr bringt. Welchen Krieg wollen wir mit in sechs Monaten ausgebildeten Rekruten in dem Land noch gewinnen? (Abg. Dr. Graf: Wir wollen gar keinen Krieg gewinnen!) Da können Sie nicht einmal gegen die Schweizergarde antreten, denn da werden sie auch verlieren, wenn sie gegen den Vatikan beim Fußball antreten. (Beifall beim BZÖ.)

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite