Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 173

Das heißt, diese wichtige und sachliche Diskussion um die Wehrpflicht wurde von die­sem Minister verunmöglicht, weil er auch in dem Bereich gescheitert ist und diese Dis­kussion schlussendlich peinlich abrutschen ließ. Seien wir uns doch ehrlich: In dem Be­reich ist er gescheitert!

Und der dritte Bereich, die Krone sozusagen: Entacher und die emotionale Ablöse zwi­schen dem Frühstücksei und dem Büro-Gang: Jetzt habe ich aber den Entacher end­lich satt, jetzt werfe ich ihn hinaus!, um dann in Widerspruch mit dem Beamten-Dienst­recht zu geraten und Entacher nach einem Jahr kleinmütig wieder einstellen zu müs­sen.

Sehr geehrter Herr Minister! Der Misstrauensantrag, den heute die Freiheitliche Partei einbringt, ist auch Ausdruck des Mitgefühls, das wir mit Ihnen haben: Herr Minister Darabos, wir wollen Sie erlösen von dieser Last – und wir wollen das österreichische Bundesheer von Ihnen erlösen! Aber wir wollen Sie, Herr Darabos, von einer Fehlbe­setzung erlösen, die Ihnen Ihr Alt-Bundeskanzler Gusenbauer eingebrockt hat.

Sie, Herr Darabos, wollten dieses Ministerium ohnehin nicht; Sie wollten niemals Ver­teidigungsminister werden. Und das ist der Ausdruck dessen, was Sie dem Ministerium gegenüber tun: Sie signalisieren den österreichischen Soldatinnen und Soldaten ja nichts anderes, als dass Sie von ihnen nichts halten.

Und das Schlimmste, das einem Politiker, vor allem einem Regierungspolitiker, passie­ren kann, ist der mangelnde Respekt, den Ihnen die eigene Truppe entgegenbringt.

Seien wir doch ehrlich: Die Angehörigen Ihres Ressorts haben keinerlei Respekt mehr vor Ihnen, Herr Minister Darabos, und sie behandeln Sie abschätzig. Hinter vorgehalte­ner Hand heißt es: Was willst du denn mit diesem Zivildiener bei uns; der ist zu nichts zu gebrauchen! – Nichts gegen Zivildiener, aber, Herr Minister: Sie werden in Ihrem ei­genen Ressort als Führungsperson nicht mehr wahrgenommen, und Sie werden auch in der Bevölkerung nicht mehr als führendes Organ eines Ministeriums wahrgenom­men.

Daher gebietet es der Anstand, aber auch Ihre eigene höchstpersönliche Erlösung, dass Sie, Herr Minister Darabos, die Konsequenzen ziehen. Dieses Herumtheatern, das von Monat zu Monat in diesem Ressort passiert – und das seit drei Jahren –, das ist doch keine Regierungspolitik, Herr Darabos! Und das merken Sie doch selbst.

Die Truppe mag Sie, Herr Minister, nicht. Die Soldatinnen und Soldaten haben vor Ih­nen keinen Respekt; Sie behandeln diese ja auch abschätzig. Das ist mir auch voll­kommen bewusst: Sie behandeln die Truppe abschätzig. Sie glauben, dass Sie mit Ge­nerälen des österreichischen Bundesheeres wie mit Schachfiguren umgehen können.

Sie halten auch das Dienstrecht nicht ein, Herr Minister. Der eigentliche Verteidigungs­minister ist doch der Herr Kammerhofer.

Herr Minister Darabos, treten Sie zurück!

Wir vom BZÖ werden heute diesem Misstrauensantrag zustimmen. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

17.32

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Fichten­bauer. – Bitte.

 

17.32.06

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Hohes Haus! Werte Mitglieder der Bun­desregierung! Die doch sehr armseligen Äußerungen, die mein Vorredner in meine Richtung auszusprechen geneigt war (Beifall bei der FPÖ), haben folgenden Hinter­grund: Frau Kollegin Lapp hat eine Rede hier gehalten, die mich geradezu gequält hat.