21.01
Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Kollegin Susanne Winter hat schon ausführlich über den Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen berichtet und auch über das Hearing betreffend den Atomausstieg. Ich möchte auf eine Bürgerinitiative und auf eine Petition näher eingehen.
Die Bürgerinitiative 27 ist eine überparteiliche Bürgerinitiative zur Ergänzung des § 46 Schulorganisationsgesetz und wurde durch mehr als 7 100 Unterschriften unterstützt. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Bürgerinitiative sind der Meinung, dass die Möglichkeit des Nachholens eines Berufsschulabschlusses die Chance der Ausbildungswilligen für einen positiven Abschluss der Lehrabschlussprüfung wesentlich erhöht und somit nicht nur zur persönlichen Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Situation des Einzelnen führt, sondern für die gesamte österreichische Wirtschaft ein wichtiger Beitrag zur Qualitätssteigerung ist. – Diese Bürgerinitiative wurde im Ausschuss einstimmig dem Unterrichtsausschuss zugewiesen.
Nun zur Petition 96, deren Titel „Weg mit dem Spitalskostenbeitrag für Kinder“ lautet. – Diese Petition wurde von 848 Personen unterstützt, und es geht um Krankenhausselbstbehalte für mitversicherte Kinder unter 18 Jahren. Diese sind von Bundesland zu Bundesland verschieden und kosten die Eltern zwischen 15 und 17,30 € pro Tag. Und wenn ein Elternteil sein Kind beim Krankenhausaufenthalt begleitet, gibt es dann noch zusätzliche Kosten. In Niederösterreich kostet eine Begleitperson für ein Kind ab dem ersten Lebensjahr bis zum vollendeten 14. Lebensjahr 30 € pro Tag und dann ab dem 14. Lebensjahr 65 € pro Tag.
In einer Stellungnahme des Herrn Bundesministers für Gesundheit wurde uns mitgeteilt, dass er in der Angelegenheit dieses berechtigten Anliegens bereits im Dezember 2010 an die Gesundheitspolitikerinnen und -politiker der Länder mit der Frage herangetreten ist, ob eine Streichung des Kostenbeitrages für Kinder möglich ist. Und in der Stellungnahme heißt es weiter, dass dies erst im Zuge der nächsten Finanzausgleichsverhandlungen zum Thema gemacht werden kann. – Dieses wichtige Thema Spitalskosten wurde auch schon einige Male im Gesundheitsausschuss diskutiert und besprochen und im Mai 2010 auch hier in einer Debatte diskutiert.
Meine Damen und Herren! Für junge Familien ist ein Krankenhausaufenthalt eines Kindes eine große psychische Belastung und der Selbstbehalt, von dem viele Familien oft gar nichts wissen, zusätzlich noch ein großer Schock.
Diese Petition ist im Ausschuss zur Kenntnis genommen worden. Das Thema Spitalskosten wird auch in den Landtagen sehr oft und auch immer wieder zum Thema gemacht. Wir hoffen, dass es bei den Finanzausgleichsverhandlungen ein positives Ergebnis für unsere Familien und für ihre Kinder gibt, nämlich dass es gut verhandelt wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
21.05
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Haubner zu Wort. – Bitte.
21.05
Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Aus dem Petitionsausschuss gibt es immer wieder Neues und Interessantes zu berichten. Beispielsweise, dass wir immer mehr Petitionen und Bürgerinitiativen auf demokratischem Wege zugeleitet bekommen und viele Menschen, viele Bürger dieses Landes die direkte Demokratie mehr denn je wählen, vor allem wenn es um wichtige Anliegen geht, wie zum Beispiel im Falle von zwei Bürgerinitiativen, die heute leider endbehandelt werden: „SOS – Familie!“, wo sich die Bürger zu-
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