sammengeschlossen und gegen das Sparpaket dieser Regierung im Familienbereich protestiert haben, oder betreffend die „Freie Schulwahl ohne Schulgeld – Jetzt!“ im Sinne der Wahlfreiheit für die Eltern, dass Privatschulen genauso unterstützt werden wie öffentliche Schulen. Hier haben wir gut diskutiert, auch im Ausschuss, aber leider ist es bisher zu keinen Änderungen gekommen.
Wir hatten letztes Mal, wie meine Vorredner schon gesagt haben, sehr, sehr viele Anträge von den Gemeinden bezüglich Atomausstieg, aber auch was die Atommüllendlager betrifft, die jetzt auch entsprechend an den zuständigen Ausschuss zugewiesen werden. Das ist immer ein sehr wichtiger Schritt, wenn die Ausschussberatungen von Petitionen hier weitergeführt werden.
Ein wichtiger gemeinsamer Erfolg – das ist heute schon angesprochen worden – und auch ein erster Schritt war die Möglichkeit der elektronischen Zustimmung und Unterstützung von Petitionen und Bürgerinitiativen. Meine Vorredner haben es schon gesagt: Es ist schon sehr viel Gebrauch davon gemacht worden, und Sie alle werden sicher schon einmal hineingeschaut haben.
Dabei gibt es so ein paar Spitzenreiter, wie zum Beispiel die Initiative „110-kV ade!“. Ich selbst habe mit dieser Bürgerinitiative dort gesprochen und auch die Beweggründe erfahren, warum sie diese Initiative nicht nur so stark unterstützen, sondern sie ins Leben gerufen haben. Da sind zum Beispiel schon weit über 500 Unterschriften zusammengekommen. Das muss man einmal zusammenbringen ohne große Werbung!
Oder zum Beispiel die Petition betreffend die Zugsverbindungen Salzburg–Graz, dass es da bessere Zugsverbindungen gibt – das ist ja heute schon im Rahmen der Verkehrsdebatte besprochen worden –: Auch da gibt es über 200 Unterstützerinnen und Unterstützer.
Diese bewusste Wahrnehmung durch die Bevölkerung zeigt also, dass dieser Modernisierungsschub, wenn ich ihn so bezeichnen darf, richtig und notwendig gewesen ist. Ich möchte mich hier sehr herzlich nicht nur bei meinen Kolleginnen und Kollegen von den einzelnen Fraktionen bedanken, sondern auch bei Ihnen, Frau Präsidentin, auch für die Gespräche, was die weitere Vorgangsweise anbelangt, und vor allem auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdirektion, die uns hier wirklich sehr flexibel, sehr offen in der technischen Abwicklung unterstützt haben.
Ich denke aber auch, dass ein nächster Schritt oder nächste Schritte unbedingt folgen müssen. Wir dürfen uns hier nicht ausruhen und wir müssen schauen, wie wir diesen Zugang noch weiter erleichtern können. Ich glaube, ein notwendiger Schritt wäre auch, dass Petitionen endlich nicht an Nationalratsabgeordnete und eine Überreichung durch diese gebunden sind, sondern dass man Petitionen auch direkt als Bürger einreichen kann. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Das ist wirklich etwas – und da, glaube ich, sind wir uns alle einig – aus den Zeiten der Monarchie, als der Bürger dem Kaiser nicht direkt von Angesicht zu Angesicht entgegentreten durfte. Ich glaube, diese Zeiten sind wirklich längst vorbei.
Ich möchte aber eine Idee, die wir seitens des BZÖ auch als Antrag in einem anderen Ausschuss bereits eingebracht haben, weiterdenken, nämlich dass man zum Beispiel Volksbegehren über das Internet initiieren kann und dass Volksbegehren so möglich sind, denn diese Überlegung ist, glaube ich, sehr, sehr wichtig, gerade auch jetzt im Zusammenhang mit der Diskussion des Bildungsvolksbegehrens, wo auch diskutiert wurde, dass das Interesse für Volksbegehren bei den Leuten sinkt: Das interessiert niemanden mehr und so weiter.
Ich glaube, es ist heute nicht mehr zeitgemäß, dass man nur zu bestimmten Zeiten im Rathaus, in der Gemeinde vorsprechen kann, dort mit Ausweis seine Unterschrift leis-
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