Jugendlichen brutalst zusammengeschlagen worden, weil es – man kann es auch klar und deutlich als Rassismus definieren – eine Scheißösterreicherin ist. Das Unfassbare daran ist, dass das Verfahren gegen die Jugendlichen, die das Mädchen zusammengeschlagen haben, eingestellt worden ist.
In Salzburg hat sich ein ähnlicher Fall zugetragen. Ein junger Bursch ist von fünf türkischstämmigen Jugendlichen brutalst zusammengeschlagen worden, weil er ein Scheißösterreicher ist, und hat dabei ein Augenlicht verloren. Die Jugendlichen, die ihn niedergeschlagen haben, sind davon ausgegangen, dass er tot ist und gar nicht überlebt hat. Er hat zum Glück überlebt. – Das Verfahren ist eingestellt worden, obwohl man die Täter kennt! Erst nach Protesten der Freiheitlichen Partei in Salzburg (Beifall bei der FPÖ) und einer Internetinitiative ist das Verfahren wieder aufgenommen worden.
Da fragt man sich schon: Was ist los in unserem Land, wenn derart Schlimmes passieren kann, dann aber das große Schweigen im Walde herrscht und sogar derart unglaubliche Verfehlungen vonseiten der Behörden begangen werden? Dazu kann man nur sagen: Es muss sich einiges ändern in diesem Land! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)
16.31
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.
16.32
Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Bevor ich mich ganz kurz mit dem Budget des Innenministeriums beschäftige, möchte ich ein paar Sätze zu meinem Kollegen Mag. Hammer vom Koalitionspartner sagen. Herr Mag. Hammer, Ihrem Plädoyer für den Zivildienst kann ich mich vollinhaltlich anschließen. Der Zivildienst ist wichtig, die Zivildiener leisten unheimlich viel für den Staat Österreich. Ihrer Meinung nicht anschließen, Herr Mag. Hammer, kann ich mich in Bezug auf jene kühne, unsachliche, an den Haaren herbeigezogene Behauptung, dass, wenn die Wehrpflicht abgeschafft wird und es ein Freiwilligenheer gibt, es auch keinen Zivildienst mehr gibt. (Rufe bei der ÖVP: Was denn sonst?!) – Das ist völlig unrichtig! Ich darf Sie herzlichst einladen, sich einmal das Konzept unseres Bundesministers Hundstorfer durchzulesen, dann werden Sie nämlich draufkommen: Das Gegenteil ist der Fall! Der Zivildienst wird aufgewertet werden, wenn es ein Freiwilligenheer geben sollte. (Beifall bei der SPÖ.)
Nun zum Budget des Innenministeriums, sehr geehrte Damen und Herren! Im Budget des Innenministeriums sind für das Jahr 2012 8 Millionen € für die Rechtsberatung von Asylwerberinnen und Asylwerbern vorgesehen. Damit haben wir jetzt konkrete Zahlen zur letzten Novelle des Fremdenrechtsänderungsgesetzes. Mit dieser wurde die kostenlose Rechtsberatung für Asylwerberinnen und Asylwerber beschlossen. Es ist zu hoffen, dass die Verfahren in Zukunft noch rascher und auf einem qualitativ noch höheren Niveau durchgeführt werden können.
Ich möchte in diesem Zusammenhang – wie auch schon mein Kollege Otto Pendl – an jene Zeit erinnern, als der Asylgerichtshof eingerichtet worden ist. Wenn auch anfangs äußerst umstritten, so hat sich später gezeigt, dass der Asylgerichtshof sehr gut arbeitet, dass neue Verfahren und auch der große Rucksack an Altfällen rasch abgewickelt werden können. Die Zeit der Jahre dauernden Asylverfahren ist in Österreich im Interesse der Schutzsuchenden, aber auch im Interesse der österreichischen Bevölkerung vorbei.
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