Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 168

Mit dem geplanten Bundesamt für Asyl und Migration gelangt ein weiterer richtiger Reformschritt in Umsetzung. Mit ihm wird ein zentrales Kompetenzzentrum für alle Rechtsfragen in diesen Bereichen geschaffen. Die bisherige Verteilung auf über 190 Behörden wird damit ein Ende haben.

Zum Schluss möchte ich noch anmerken, dass es sehr erfreulich ist, dass du, Frau Bundesministerin, im Budgetausschuss erklärt hast, dass im Jahr 2012 keine Polizei­inspektionen geschlossen werden. Ich möchte mich der Meinung all jener anschließen, die heute in der Debatte gemeint haben, dass es wichtig ist, den Personalstand bei den Polizistinnen und Polizisten aufzustocken. Das ist für die Sicherheit in Österreich von eminent großer Bedeutung. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

16.35

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte. (Abg. Amon – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Maier –: Jacky, kannst du das mit dem Zivildienst bitte richtigstellen!)

 

16.35.27

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Korrup­tionsprävention und Korruptionsbekämpfung sind eine zentrale Aufgabe der Straf­verfolgungsbehörden, sind eine gesellschaftspolitische Herausforderung und natürlich auch eine Herausforderung für das Innenressort. Ich bedanke mich für Ihre Anfrage­beantwortung, Frau Bundesministerin, in der Sie mir mittgeteilt haben, dass für das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung im Bundesvoran­schlag 2012 rund 7 Millionen € veranschlagt sind. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundeamtes zur Korruptionsbekämpfung ermitteln aktuell, Stichtag 10. November 2011, in 192 Fällen.

Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Die Fälle werden mehr – und auch die Heraus­forderungen werden größer. Ich erlaube mir, in diesem Zusammenhang aus dem „Kurier“ von letztem Montag zu zitieren:

„Ramprechts großer Lauschangriff“

„Im Zuge der Aufarbeitung des Sachverhaltes wurden unter anderem an DI Ramprecht, welcher Ernst Plech und dadurch auch Mag. Grasser belastete, zuzurechnenden Örtlichkeiten Durchsuchungen durchgeführt, bei welchen umfassendes Datenmaterial sichergestellt wurde. Dabei handelte es sich insbesondere um von DI Ramprecht angefertigte Tonaufnahmen, welche bei einer Auswertung durch Anhören in Original­geschwindigkeit mehrere Monate in Anspruch nimmt. Die Auswertung dieser Tonband­aufnahmen ist verfahrensrelevant, zumal DI Ramprecht in einer sichergestellten E-Mail-Nachricht an Ernst Plech behauptete, über einen die BUWOG-Vergabe betref­fenden Gesprächsmitschnitt zu verfügen. Eine Auswertung dieser Dateien konnte bislang nicht zur Gänze erfolgen, zumal nur fünf polizeiliche Ermittler zur Verfügung stehen, welche derzeit fast ausschließlich mit der Auswertung der Zahlungsflüsse der ,BUWOG-Konten‘ beschäftigt sind.“

Frau Bundesministerin, wir haben hier in diesem Hohen Haus gemeinsam die Einrich­tung eines Untersuchungsausschusses beschlossen. Ich halte es für unum­gänglich, dass die notwendige Anzahl an polizeilichen Ermittlern beigestellt wird, damit auch wir hier im Hohen Haus rechtzeitig zu den Abschriften und zu der Einschätzung durch die Staatsanwaltschaft kommen.

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein zweites Thema, das ich ganz kurz ansprechen möchte, betrifft das Bundeskriminalamt. Ich möchte mich für die hervorragende Arbeit bei jenen Kolleginnen und Kollegen, die das Anti-Doping-Bun-