Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 189

arbeit wirklich auf bilateraler Ebene heben wollen, dann wird es eine Gesamtverant­wortung der Bundesregierung brauchen, dass man dieses Thema quasi außer Streit stellt und sagt, okay, da gibt es, egal, was man woanders spart, eine entsprechende Erhöhung, um die internationalen Verpflichtungen einzuhalten.

Ich glaube auch – das wurde auch schon angesprochen –, dass es notwendig wäre, dass das Außenamt nicht nur eine Koordinierungsfunktion für die Entwicklungszusam­menarbeit hat, sondern dass es wirklich wichtig wäre, eine Gesamtkompetenz für das Außenministerium einzurichten, denn im Prinzip hat das Außenamt mehr oder weniger nicht einmal 10 Prozent der Entwicklungszusammenarbeit zu verwalten, hat sie aber zu 100 Prozent zu verantworten.

Ausdrücklich hervorheben und bedanken möchte ich mich beim Herrn Staatssekretär für die Einrichtung des Jour fixe, wo wirklich versucht wird, dass man eine Zusam­menschau in diesem Bereich zwischen den Ministerien und allen Akteuren erzielt, und dass er das Miteinander-Reden fördert, womit es möglich sein kann und auch wird, so hoffe ich, dass ein entsprechendes Bewusstsein insgesamt für die Notwendigkeit der Entwicklungszusammenarbeit entsteht.

Abschließend, meine geschätzten Damen und Herren, möchte ich noch zwei Punkte aus der Vergangenheit in Erinnerung rufen. Zum einen: Vor zwei Jahren wurde die Spendenabsetzbarkeit von unserem Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll einge­führt. Es waren zunächst nur wenige Hilfsorganisationen, jetzt ist das Spektrum er­weitert worden, aber die NGOs für Entwicklungszusammenarbeit waren immer mit dabei. Ich glaube, man darf hier auch nicht vergessen, dass gerade diese Orga­nisationen jetzt quasi indirekt zusätzliche öffentliche Mittel lukrieren können. Das ist zum Beispiel etwas, was in keiner ODA-Statistik aufscheint, aber eine absolut positive Errungenschaft ist.

Ein zweiter wesentlicher Punkt – der wurde schon erwähnt – ist, dass die Ostafrika-Hilfe erhöht wurde, vervielfacht wurde. Ich denke, wir sind uns hier alle einig, dass es nichts Wichtigeres gibt, als Leben zu retten. Leben retten heißt in diesem Fall auch Zukunft geben. Und vor allem im Bereich der Kinder ist das doppelt wichtig, denn gerade Kinder, die hungern, sind davon bedroht, dass es zu Entwicklungsstörungen kommt, dass es in der Folge eventuell auch zu Behinderungen in ihrem Leben kommt.

Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam machen, dass es am 2. De­zember in diesem Haus eine Veranstaltung genau zu diesem Themenkreis – Hunger, Entwicklungsstörung, Entwicklungszusammenarbeit – geben wird. An dieser Stelle möchte ich auch noch Franz-Joseph Huainigg sehr herzlich danken, der maßgeblich dafür verantwortlich war, dass diese Veranstaltung zustande gekommen ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

17.43

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Staatssekretär Dr. Waldner. – Bitte.

 

17.43.06

Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Ange­legenheiten Dr. Wolfgang Waldner: Herr Präsident! Nur eine kurze Antwort auf den Herrn Abgeordneten Huber, weil ich nicht den Eindruck im Raum stehen lassen möchte, dass ich mich monatelang für eine Erhöhung, im speziellen Fall der Ostafrika-Hilfe ausspreche und nicht weiß, wo oder wie das Geld verwendet wird. (Zwischenruf des Abg. Huber.) – Im Ausschuss, Sie meinen den EZA-Ausschuss.

Wir hatten am Morgen desselben Tages den Beschluss in der Bundesregierung und ich kam praktisch direkt zur Ausschusssitzung. Wir hatten gerade die Unterlagen vor-