Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine zeitlich befristete Solidaritätsabgabe wird – und davon bin ich fest überzeugt – auch von den Reichen akzeptiert werden, aber nur dann, wenn wir ein entsprechendes Konzept haben. Darauf warte ich, dass uns nämlich die Regierung endlich eines vorlegt. Dann können wir auch über eine Schuldenbremse verhandeln, aber nicht vorher. Ich habe es letztes Mal schon gesagt: Einen Blankoscheck wird es von uns sicherlich nicht geben. (Beifall bei der FPÖ.)
Mit einer Neiddebatte wird weder das Budget noch unser Staat saniert. Was wir brauchen, das sind tiefgreifende Maßnahmen. Ja, Frau Bundesminister, wir brauchen den Big Bang, denn sonst kommen wir nicht vom Fleck. Ein Griff in die Mottenkiste des Marxismus ist der falsche Weg und führt nur noch zur Vergrößerung des Schuldenbergs. (Beifall bei der FPÖ.)
10.14
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
10.14
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie es den Zuschauern, die diese Debatte mitverfolgen konnten, bisher gegangen ist. Ich finde es eigentlich furchtbar, aber wäre ich Millionär oder jemand, der will, dass sich nichts ändert, und der davon profitiert, dass sich nichts ändert, dann würde ich diese Debatte genussvoll verfolgt haben, lächeln, vielleicht etwas Angenehmes trinken, einen kleinen Scheck ausstellen, vielleicht zwei Schecks, einen an die ÖVP, einen an die FPÖ, und sagen: Well done! Wirklich gut gemacht. (Beifall bei den Grünen.)
Das ist doch eigentlich unglaublich, Herr Stummvoll: Sie als Vertreter einer politischen Partei, die seit 25 Jahren Verantwortung trägt – und da sind Sie ein Prototyp: Sie waren in Regierungsfunktion!, seit 25 Jahren ist die ÖVP ununterbrochen an der Regierung –, stellen sich hier heraus und sagen: Es wird zu viel ausgegeben, wir müssen sparen, wir brauchen eine Schuldenbremse! Bitte, Opposition, helft uns! Wir derpacken es nicht! Ohne die Opposition schaffen wir es nicht! (Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Dr. Pirklhuber: Wahnsinn!)
Wer ist denn seit 25 Jahren verantwortlich, Herr Stummvoll? Wer ist verantwortlich? –Eine Partei, die über 25 Jahre ununterbrochen an der Regierung war! Eine einzige Partei! Das sind Sie! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strache. – Abg. Dr. Stummvoll: Schauen Sie über den Tellerrand!)
Herr Stummvoll, wenn Sie sagen, wir geben zu viel aus, dann fällt mir auch ein konkretes Beispiel ein. Mir fallen viele Beispiele ein, aber Sie sind eines davon. Sie kassieren seit zehn Jahren eine Pension als Staatssekretär. Fällt Ihnen nicht ein, dass das vielleicht zu viel ausgegeben ist? (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strache. – Abg. Dr. Stummvoll: Und Sie haben !) Fällt Ihnen das nicht ein? Sie stellen sich wahrscheinlich her und sagen dann auch noch: Ich habe ja immer brav eingezahlt, ich habe immer brav Beiträge gezahlt. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie haben nie mehr bekommen?!) – Aber die Beiträge, die die kleinen Leute bezahlt haben, würdigen Sie nicht in der Debatte.
Ich sage Ihnen eines: Sie hätten jetzt bei der Pensionserhöhung – da haben Sie geschwiegen – die Möglichkeit gehabt, dafür zu sorgen, dass Pensionen – sagen wir – über 3 000 € oder über 4 000 € keine Zuwächse erfahren. Was haben Sie gemacht? (Abg. Dr. Pirklhuber: Erhöht!) – Pensionen über 6 000 € werden noch immer um 1,5 Prozent erhöht. Das heißt, für eine Pension mit 7 000 €, und die gibt es, bekommt man im Monat 105 € mehr. Und in Anbetracht dessen stellen Sie sich noch her, stellt
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite