Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung / Seite 56

sich die Frau Ministerin noch her und sagt: Wir müssen sparen, wir müssen sparen! (Beifall bei den Grünen.)

Das ist ja unglaublich: So etwas Verlogenes habe ich in einer Debatte noch selten gehört! Das ist wirklich nicht mehr zu ertragen.

Dann haben wir noch eine zweite Partei, die möchte ich auch „würdigen“, die saß nur sieben Jahre in der Regierung. Die Freiheitlichen in all ihren Schattierungen haben sozusagen alles vom Bund, vom Staat weggenommen, was nicht niet- und nagelfest war, und sagen jetzt: Keine neuen Steuern! Nein, nein, keine neuen Steuern! Der Herr Mateschitz fürchtet sich vor neuen Steuern, der tut so viel Gutes für unser Land! (Abg. Dr. Stummvoll: Der fürchtet sich überhaupt nicht! So ein Unsinn!) – Ja, soll er tun, ich will auch nicht einen weiteren Namen nennen, aber der Herr Mateschitz und wie sie alle heißen, die sollen es so halten wie Warren Buffett, einer der reichsten Männer der Welt.

Warren Buffett sagt: Es ist völlig klar, dass wir Milliardäre viel zu wenig Steuer zahlen! – In den USA gibt es Milliardäre, die gehen tatsächlich an die Öffentlichkeit und sagen: Besteuert uns! In der Bundesrepublik Deutschland gibt es Milliardäre und Millionäre, die sagen: Besteuert uns, es ist zu wenig, was wir zahlen müssen! (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Was verdienen Sie? Wie schaut es da aus?)

Und in Österreich stellt sich die FPÖ hier her als Vertreter der Milliardäre und Millionäre und sagt: Bitte nicht die angreifen, die tun so viel Gutes für unser Land, lasst sie in Ruhe! (Beifall bei den Grünen.)

Bitte reden wir darüber, wo bei den Ausgaben gespart werden soll! Da reden wir auch gerne darüber, aber eines sage ich Ihnen (Ruf bei der FPÖ: Linke Träume!): Es wird nicht gehen, dass diejenigen – jetzt nicht in Österreich, ich rede jetzt nicht über Österreich – weltweit, europaweit, die für diese Krise die Hauptverantwortung tragen, jetzt das Zahlen für die Krise an die kleinen und mittleren Einkommen abgeben! (Abg. Mag. Donnerbauer: Fordern Sie das amerikanische Steuersystem für Österreich?)

Es wird nicht aufgehen, dass Parteien wie die ÖVP und die FPÖ und auch das BZÖ diesen Gruppen weiterhin die Mauer machen. (Beifall bei den Grünen.) Wir sind doch nicht blöd, Mann!

10.19

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Mag. Stadler. – Bitte.

 

10.20.01

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Na, da wird sich der Zuseher aber was denken, wenn er diesen ganzen Soft-Marxismus sieht, den man heute hier vom Rednerpult aus zu hören bekommen hat. (Beifall beim BZÖ.)

Der Kollege Öllinger ist immer zu seiner marxistischen Gesinnung gestanden, aber heute habe ich nicht schlecht gestaunt, dass einer der größten marxistischen Vor­kämpfer dieses Hauses, der Herr Oberregierungsrat – korrekt zitiert: Oberregierungs­rat – Mag. Kräuter ist. Ein pragmatisierter dienstfreigestellter Landesbeamter aus der Steiermark rechnet anderen die Privilegien vor, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aus dem geschützten Bereich lässt es sich ja gut argumentieren, nicht wahr, Herr Kollege Kräuter? Er ist heute herausgekommen und hat hier sozusagen Zwerg-Lenin für geistig Bedürftige gespielt.

Meine Damen und Herren, mit den paar Millionen, die Sie beim Herrn Mateschitz holen, werden Sie doch nicht das Budget sanieren! Wollen Sie das irgendjemandem einreden? Das ist ja nicht einmal mehr Zwerg-Marxismus, Herr Kollege Kräuter! Das ist