dann ist mein Vertrauen in die richterliche Beurteilung dort enden wollend, meine Damen und Herren, Hohes Haus, Frau Bundesministerin. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Zum Umgang mit den Opfern am Wilhelminenberg: Herr Kollege Jarolim, Ihre frühere Abgeordnete und Kollegin Irmtraut Karlsson ist keine wirkliche Freundin von uns, aber heute muss ich sie einmal zitieren. Wenn ich mir anschaue, was Frau Karlsson alles berichtet hat, wie man SPÖ-intern mit ihr umgesprungen ist, nachdem sie auf die Zustände dort hingewiesen hat, jahrzehntelang ist das ignoriert worden – und dann kommt ihr heraus und sagt: Das ist ja alles nicht so krass, und das ist alles nur populistischer Missbrauch des Themas! (Abg. Dr. Jarolim: Stimmt ja nicht! Das ist falsch!)
Ihre Kollegin Karlsson hat Ihnen minutiös nachgewiesen, was dort los ist – und die Stadt Wien hat es ignoriert! Das ist Faktum, meine Damen und Herren. Und das bleibt picken! (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Kompletter Schwachsinn ist das! Für das Protokoll: ein Schwachsinn!)
Ich habe noch in Erinnerung, wie Sie und die Grünen Konsequenzen bei der Kirche verlangt haben, der Kardinal solle zurücktreten. Ich habe jede Rücktrittsaufforderung gegenüber Bürgermeister Häupl bis heute vermisst, meine Damen und Herren. Also wenn Sie schon mit einem Maß messen, dann messen Sie doch auch gleich einmal Ihre Genossen in Wien mit dem gleichen Maß.
Meine Damen und Herren, das gilt auch für die ÖVP, der Umgang mit den Opfern in Tirol ist kein besserer. Platter hat vollmundig versprochen, dass er die Opfer entschädigen wird, geschehen ist nichts. (Abg. Hörl: Stimmt ja nicht!) – Aber natürlich! Platter ist bis heute die Wiedergutmachung für die Opfer schuldig geblieben, Herr Kollege Hörl. Kommen Sie heraus, versprechen Sie den Opfern endlich einmal Hilfe, die warten darauf. Auf die Worte des Herrn Landeshauptmanns Platter können sie nicht vertrauen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Frau Bundesminister, weil es vorläufig die letzte Diskussion ist, die ich mit Ihnen heute führe, will ich Ihnen noch etwas sagen. (Abg. Grosz: Vorläufig!) Erstens: All den Bremsern und Beschwichtigern in Ihrem Ministerium, die glauben, nur weil ich dann weg bin, sei die Causa Kampusch ausgestanden, will ich ins Stammbuch schreiben: Das wird mitnichten der Fall sein, ich bleibe an dieser Sache dran.
Zweitens: Ich werde Ihnen heute noch die Tonbandübertragung von Beobachtungen der Nachbarn des Herrn Priklopil übermitteln. Daraus geht eindeutig hervor, dass es mehrere Täter gegeben hat. Es geht eindeutig daraus hervor, dass manches, was in der Öffentlichkeit kommuniziert wurde, schlicht und einfach erstunken und erlogen ist. Und es geht eindeutig daraus hervor, dass Ihre Behörden keine Lust hatten, da wirklich substanziell zu ermitteln, meine Damen und Herren. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.) Das ist eindeutig nachweisbar. Ich werde Ihnen das übermitteln. Wir werden an der Sache dranbleiben. (Abg. Strache: Bin gespannt, was der Jarolim dann dazu sagt! – Abg. Dr. Jarolim: Das ist blödsinnig!)
Wenn ich heute gehört habe, dass Sie gesagt haben, wir müssen mit den Strafdrohungen entsprechende Signale aussenden, dann frage ich Sie als zuständige Bundesministerin: Welch ein Signal ist das, wenn der verstorbene Oberst Kröll im Oktober 2008 um Weisung der Staatsanwaltschaft ersucht, wegen des § 206, schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen, wegen § 207, schwerer Missbrauch von Unmündigen, und § 207a, pornographische Darstellung von Unmündigen, zu ermitteln, und dann bekommt er von der Staatsanwaltschaft Wien – ich habe es hier, wenn Sie es mir nicht glauben, ich kann es Ihnen zeigen – den Auftrag, lediglich wegen § 207a, das heißt das gelindeste Delikt, das harmloseste von allen mit der geringsten Strafdrohung und der schnellsten Verjährung, wegen § 207a zweckdienliche Erkundigun-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite