Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung / Seite 238

Es wurde aber in diesem Ausschuss durchaus auch festgestellt, dass in der letzten Zeit die Zahl der Asylsuchenden doch wieder im Zunehmen ist. Gerade an der Ostgrenze unseres Landes, im Burgenland, sind zahlreiche Aufgriffe, gerade auch in den letzten Wochen, von Frauen, schwangeren Frauen mit Kindern erfolgt. Ich glaube daher, dass es durchaus vernünftig ist, dass die Frau Minister gute Gespräche mit den Nachbar­ländern sucht, denn anscheinend sind die Grenzen doch nicht so dicht, wie sie sein sollten, und es gibt hier Lücken, die es zu schließen gilt.

Gute Zusammenarbeit gibt es auch auf einer anderen Ebene. Es wurde die Studie bereits erwähnt, die seitens des Ministeriums gemeinsam mit Ungarn und mit Deutsch­land durchgeführt wird, die sich damit befasst, wie der Umgang seitens der Polizei mit den religiösen, den sprachlichen und den ethnischen Minderheiten in unserem Land beziehungsweise in Ungarn und in Deutschland ist.

Ein Antrag gleichen Inhaltes wurde von den Grünen gestellt. Wir haben uns dann im Ausschuss geeinigt, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren, den wir auch gemein­sam beschlossen haben, der feststellt, dass das Ergebnis dieser Studie, die Studie selbst dem Nationalrat vorgelegt wird, dass wir uns dann damit befassen können.

Für mich zeigt das zweierlei: Zum einen, dass das Ministerium von sich aus durchaus Notwendigkeiten erkennt, dass man sich mit eventuell vorhandenen Defiziten befassen und diese aufarbeiten sollte. Es zeigt aber auch, dass wir im Ausschuss selbst doch eine gute Art und Weise der Behandlung dieser sensiblen Themen haben, und ich hoffe, dass diese Art der Debatte, gerade wenn es um Menschenrechte geht, im Ausschuss so weitergeführt wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

20.25

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Lausch. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.25.36

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Auch wir stimmen dieser Studie, diesem Abänderungsantrag zu, wenn­gleich wir natürlich schon meinen, dass das Geld, das das eventuell kostet – und es kostet sicher Geld, auch wenn es die EU zahlt –, bereits gezahlt werden muss, sind doch Forschungseinrichtungen aus Österreich, Deutschland und Ungarn bereits mit dieser Studie beschäftigt. Da kann man also schwerlich dagegen sein.

Wir sind jedoch schon der Meinung, dass die Polizei andere Probleme hat, dass man sich diesen Problemen auch stellen muss, dass unsere Polizistinnen und Polizisten tagtäglich hervorragende Arbeit am Bürger leisten und sich das, was man im ursprüng­lichen Entschließungsantrag der Grünen an unterschwelligen Diskriminierungen findet, eigentlich nicht bieten lassen müssen.

Wie gesagt: Grundsätzlich ist das unserer Ansicht nach schon ein bissel lapidar, denn wenn die Studie schon im Laufen ist, und die ist im Laufen, dann kann man schwerlich dagegen sein. Aber wie gesagt, die Polizistinnen und Polizisten leisten hervorragende Arbeit. Das soll hervorgestrichen werden. Ich denke mir, auch wenn es EU-Gelder sind, wenn es Steuergelder sind, sind das alles im Prinzip Gelder, die der Steuerzahler zu berappen hat. Alles kostet Geld, und man sollte sich hier nicht von Studien, die am Ende des Tages nicht viel bringen und vor allem für die Polizistinnen und Polizisten keine Verbesserungen bringen, verwirren lassen, sondern dazu übergehen, einmal wirklich die Probleme der PolizistInnen zu lösen, die vielen Überstunden und den hohen Arbeitsanfall einmal zur Kenntnis nehmen und dem entgegenwirken.